Auch Santers Nachfolger Romano Prodi (1999–2004) und José Manuel Barroso (2004–2014) gelten vielfach als eher schwache Kommissionspräsidenten. C. Die laufenden Arbeiten der Kommission werden von ihren Bediensteten ausgeführt (Juristen, Wirtschaftswissenschaftler usw. Zudem erhalten die Kommissare eine Residenzzulage von 15 % des Grundgehalts sowie eine Aufwandsentschädigung von 607 Euro (Vizepräsidenten 911,38 Euro, Präsident 1418,07 Euro). Der designierte Kommissionspräsident kann diese jedoch zurückweisen. Das Generalsekretariat der Europäischen Kommission hat dabei den gleichen organisatorischen Rang wie die anderen Generaldirektionen und Dienste. Die Nominierung der einzelnen Kommissare liegt allerdings bei den Nationalstaaten. Die Kabinettchefs bereiten die Tagesordnung für die Sitzungen des Kollegiums vor und stimmen sich bereits untereinander ab: Bei den sogenannten „A-Punkten“ (A Artikel) herrscht Einigkeit unter den Ressorts, sie sind ohne größere Beratung beschlussfähig. "Aufgrund von Sprachbarrieren und . Die bisher höchste Geldstrafe wurde im Juli 2018 gegen den US-Konzern Google verhängt: 4,34 Milliarden Euro soll der Internetmagnat wegen Wettbewerbsverzerrung zahlen. Türkei | Belgien | [9] Allerdings konnten sich diese Vorschläge zuletzt nicht durchsetzen. Dezember 2019 ihr Amt antrat. Vom Parlament und vom Rat übertragene Befugnisse. Art. 17 EU - dejure.org Allerdings nimmt die Kommission auch noch weitere Aufgaben wahr: Insbesondere besitzt sie im Bereich der Legislative der EU das alleinige Initiativrecht, das heißt, nur sie kann den formalen Vorschlag zu einem EU-Rechtsakt machen und diesen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament unterbreiten. Belgien | - Mission, Tasks and Organisation Chart, Änderung des Beschlusses über die Verteilung der Zuständigkeiten der einzelnen Kommissionsmitglieder und die Organisation der ihnen zuarbeitenden Dienststellen, Betreiber der Website: Generaldirektion Kommunikation, Arbeitsweise der Kommission von der Leyen, The Working Methods of the von der Leyen Commission: Striving for more at home and in the world, Kollegium der Kommissionsmitglieder 2019-2024, Informationen über die Europäische Kommission, Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Grundrechte, Lebens- und Nahrungsmittel, Landwirtschaft, Fischerei, Folgen Sie der Europäischen Kommission in den sozialen Medien, Zuständigkeiten der einzelnen Kommissionsmitglieder, Organisation der sie unterstützenden Dienststellen, u. a. in sechs Kommissarsgruppen, Zusammensetzung der Kabinette der Kommissionsmitglieder und des Sprecherdienstes, Einrichtung von I.D.E.A., der kommissionsinternen Denkfabrik. Russland | 1958: Robert Schuman | 1978: Konstantinos Karamanlis | die Befugnis, den Mitgliedstaaten die Genehmigung zu erteilen, die in den Verträgen vorgesehenen Schutzmaßnahmen, insbesondere in Übergangszeiträumen, zu ergreifen (z. Das Parlament drohte daraufhin, der Kommission die Zustimmung zu versagen. Die Mitglieder der Kommission der Europäischen Union, die EU-Kommissare, werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament gewählt. Die EU-Kommission legt gemeinsam mit dem Rat und dem Parlament die Schwerpunkte der Mittelvergabe fest. 17 Abs. Europäische Kommission - offizielle Website Lettland | EU-Kommissionspräsidentin ist Ursula von der Leyen, die im Juli 2019 vom Europäischen Parlament zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre. Schließlich verzichtete Buttiglione auf das Amt.[37]. 1956: Winston Churchill | Warum die Europäische Kommission ein strategisches Kommunikationskonzept benötigt, Kassel: These 2010. Während der französische Staatspräsident Charles de Gaulle mit den sogenannten Fouchetplänen die Kommission vollends dem Ministerrat unterordnen wollte, strebte Walter Hallstein eine Stärkung der Kommission durch die Einführung finanzieller Eigenmittel an, die die Kommission von den jährlich neu ausgehandelten Mitgliedsbeiträgen der Staaten unabhängig machen sollte. Österreich (Länder) | Der Präsident verteilt die Tätigkeitsbereiche auf die Mitglieder. 2007: Javier Solana | Litauen | AEU-Vertrag verankert. AEU-Vertrag verankert. Polen | Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes in der konsolidierten Fassung vom 1. Außerdem wurde erstmals über eine Verkleinerung der Kommission diskutiert: Durch die Erweiterungen der EU war sie bis 1995 auf zwanzig Mitglieder angewachsen, da die fünf größten der fünfzehn Mitgliedstaaten jeweils zwei Kommissare stellen durften. EU-Kommission schlägt Aktionsplan gegen illegale Migration vor Rat der Europäischen Union („Ministerrat“) | Im Jahr 2009 hat der Europäische Rat beschlossen, dass die Kommission weiterhin aus einer Zahl von Mitgliedern zusammengesetzt ist, die der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht. 2022: Maryja Kalesnikawa, Weranika Zepkala, Swjatlana Zichanouskaja | Äußern Sie sich zu neuen EU-Strategien und geltenden Rechtsvorschriften. Gerichtshof der Europäischen Union | Allerdings kann der Europäische Rat durch Beschluss auch eine andere Zusammensetzung der Kommission festlegen. 2008: Angela Merkel | Bulgarien | 1977: Walter Scheel | Doch was heißt das? Konkret gehe es um das Vakzin «Arexvy . Fischerei und Maritimes | [22] Es gibt zum Beispiel den Ausschuss für Regulierungskontrolle. Marín | Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, © 2023 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv, Weitere Elemente der Metanavigation anzeigen, Zum Twitter-Kanal von Bundeskanzler Olaf Scholz, per E-Mail teilen, Die Europäische Kommission, per Facebook teilen, Die Europäische Kommission, per Twitter teilen, Die Europäische Kommission, per Threema teilen, Die Europäische Kommission, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Januar 2010 in. 2014: Herman Van Rompuy | Nach dessen Verabschiedung verwaltet die Kommission die Haushaltsgelder. Allein sie kann die Gesetzvorschläge einbringen, über die der Ministerrat und das Europäische Parlament dann verhandeln. EU-Kommission genehmigt Impfstoff für Ältere gegen RS-Virus (2) Die Kommission wird im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung von dem durch Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/478 eingesetzten Arbeitsweise der Kommission von der Leyen Montenegro | 1986: Das Volk von Luxemburg | Die Europäische Kommission besteht aktuell aus 27 Mitgliedern, die umgangssprachlich als Kommissare bezeichnet werden. So überprüft sie beispielsweise im Rahmen der Beihilfekontrolle, ob Subventionen der Mitgliedstaaten gegen die Regelungen zum Europäischen Binnenmarkt verstoßen; die Mitgliedstaaten müssen sich solche Subventionen daher von der Europäischen Kommission genehmigen lassen. Bei diesen Abstimmungen wird mit einfacher Mehrheit beschlossen; jedes Kommissionsmitglied verfügt über eine Stimme. Europäische Kommission - Wikipedia Slowenien | Norwegen | Lebensjahr ein Ruhegehalt, das sich an der Dauer der Amtszeit berechnet. L 352 vom 24.12.2013, S. 9); Verordnung (EU) Nr. Diese Rechtsvorschriften: Die 27 Kommissionsmitglieder aus den einzelnen EU-Mitgliedstaaten übernehmen die politische Leitung der Kommission. Die Kommission verfügt über ein Generalsekretariat mit 33 Generaldirektionen, die die Politik, die Rechtsvorschriften und die Finanzierung der EU ausarbeiten, verwalten und umsetzen. Monaco | Vgl. 2013: Dalia Grybauskaitė | Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), die Artikel 234, 244 bis 250, 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Fusionsvertrag)[1]. Zudem legt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofs die Einzelheiten und das Verfahren fest, nach denen die Haushaltseinnahmen dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden (Artikel 322 Absatz 2 AEUV). Zypern, Europäische Union* 2023: Ukrainisches Volk, Wolodymyr Selenskyj, Dieser Artikel wurde am 11. Polen | Bosnien und Herzegowina | Im Zusammenhang mit dem Eigenmittelsystem der EU muss der Grundsatzbeschluss über die Eigenmittel vom Rat auf Vorschlag der Kommission (Artikel 17 EUV) und nach Anhörung des Parlaments gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig angenommen werden. Laut Kommission habe Google seine Marktmacht missbraucht, um sicherzustellen, dass der Internetverkehr auf Android-Geräten über Google-Suchmaschinen abläuft. [30] Auf Druck Frankreichs erklärte Hallstein 1967, nicht für eine neue Amtszeit kandidieren zu wollen.[31]. Die Kommission überwacht die Anwendung des Unionsrechts und die Einhaltung der Verträge durch die Mitgliedstaaten. Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), die Artikel 234, 244 bis 250, 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Fusionsvertrag) [1]. Asien | Europäische Kommission 5.5.2023 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 162/1 Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden SA.106366 (2023/C 162/01) Delors I | Seite Datum M1 Verordnung (EU) 2017/1084 der Kommission vom 14. Heiliger Stuhl/Vatikan* | Die meisten Beschlüsse werden allerdings außerhalb der Sitzungen im schriftlichen Verfahren getroffen, bei dem alle Kommissionsmitglieder einen Vorschlag schriftlich vorgelegt bekommen und dieser als gebilligt gilt, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist Einwände erhoben werden. 2000: Bill Clinton | Die Europäische Kommission sitzt in Brüssel. Neubesetzungen. CAP 2023-2027 - Agriculture and rural development Januar 2004 über . März 1999 geschlossen zurück. 1970: François Seydoux de Clausonne | Monaco | Wenn sie gegen die Regelungen des Binnenmarktes verstoßen oder Kartelle für Preisabsprachen bilden. Darüber hinaus können Sie Cookies für Statistikzwecke zulassen. Türkei | C 202 vom 7.6.2016, S. 157) Die Präsidentin bestimmt die politische Ausrichtung der Kommission, anhand derer die Kommissare gemeinsam strategische Ziele beschließen und das Jahresarbeitsprogramm erstellen. Bulgarien | 1951: Hendrik Brugmans | Bildung, Kultur, Jugend und Mehrsprachigkeit | Diese sind nach Art. Chatenet, EG/EU (seit 1967): Arbeitsweise der Europäischen Union. Frankreich | 1961: Walter Hallstein | Mayer | Zur Datenschutzerklärung. Ihre Europäische Kommission. 2015: Martin Schulz | Die Arbeitsmethoden der Europäischen Kommission, Verteilung der Zuständigkeiten der Mitglieder der Kommission, Rules on the composition of Commissioners' Cabinets and the Spokesperson's Service, I.D.E.A. Belarus | Jedes Mitgliedsland schlägt einen Kommissar des eigenen Landes vor. Belarus | Direktoren werden mit mindestens Grad/AD 14 eingestuft, Generaldirektoren mindestens Grad/AD 15. Einer der Kommissare ist als Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zugleich Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender im Rat für Auswärtige Angelegenheiten, er nimmt damit eine Doppelfunktion zwischen Kommission und Rat der EU ein. B. Erhält diese die erforderliche Mehrheit, wird die Kommission vom Europäischen Rat ernannt und nimmt daraufhin ihre Arbeit auf. Kosovo | Anschließend muss das Kollegium zunächst im Rat der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit bestätigt werden. Diese werden auf der wöchentlichen Sitzung der Kommissionsmitglieder erneut vorgelegt und sind damit amtlich. Sie ist die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission und Nachfolgerin des Luxemburgers Jean-Claude Juncker. Nach der Nominierung der Kommissare befragen die jeweils zuständigen Ausschüsse des neu gewählten Europäischen Parlaments die Kandidaten in öffentlichen Sitzungen ausführlich und geben Stellungnahmen ab. Sie legt dem Rat Folgendes vor: b. 1964: Antonio Segni | 1976: Leo Tindemans | Bei der Europawahl 2014 wurde erstmals zwischen den Europaparteien informell das „Spitzenkandidaten“-Prinzip vereinbart, welches besagt, dass der Europäische Rat dabei nur denjenigen Kandidaten nominieren darf, dessen Partei bei der Europawahl das beste Ergebnis erzielt hat. 1969: Europäische Kommission | San Marino | Malfatti | Für die Durchführung bestimmter Gemeinschaftsprogramme kann die Europäische Kommission darüber hinaus auf sogenannte Exekutivagenturen zurückgreifen, die jeweils nur für bestimmte Tätigkeiten und auf einen bestimmten Zeitraum eingerichtet werden. Estland | Die Hohe Behörde hatte ihren Sitz in Luxemburg und besaß sehr weitgehende eigene Entscheidungsrechte für den Bereich der Montanindustrie. Die folgenden EU-Vertragsreformen von Amsterdam 1997 und Nizza 2001 brachten der Kommission keine zusätzlichen Befugnisse, regelten jedoch ihre Zusammensetzung und innere Funktionsweise neu. Beschränkte Initiative: Befugnis zur Abgabe von Empfehlungen oder Stellungnahmen, a. Für Abteilungsleiter („Head of Unit“) erfolgt eine Eingruppierung ab mindestens Grad 9. EU-Parlament: Organisation, Struktur, Arbeitsweise - FOCUS Online Nordmazedonien | Nach dem Vertrag von Nizza hätte ab der Europawahl 2009 die Zahl der EU-Kommissare kleiner als die der Mitgliedstaaten sein müssen. 2009: Andrea Riccardi | Rumänien | 2011: Jean-Claude Trichet | Ihre Amtszeit entspricht der fünfjährigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments, dem sie gemäß Art. Die Beschlüsse der EU-Kommission werden gemeinsam gefasst. Die Kommission übermittelt anschließend die Haushaltsvoranschläge der EU-Agenturen an das Parlament und den Rat und schlägt die Höhe des Beitrags für jede EU-Einrichtung sowie die Anzahl der Bediensteten vor, die sie für das folgende Haushaltsjahr in der jeweiligen Einrichtung für erforderlich hält. Im Vertrag von Lissabon ist festgelegt, dass das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament zu berücksichtigen ist, wenn der Europäische Rat dem Parlament nach entsprechenden Konsultationen (gemäß der dem Vertrag als Anhang beigefügten Erklärung Nr. Wenn Regelungen verletzt werden, kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das betreffende Land einleiten. Ortoli | Verordnung (EU) Nr. Forschung, Wissenschaft und Innovation | Ungarn | Das neue Programm enthalte . Österreich | Ihre Aufgabe ist es, die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten und die europäische Integration voranzutreiben. Vor allem die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die zuvor ausschließlich dem Rat der EU unterlag, wurde in den Bereich des ordentlichen Gesetzgebungsverfahren übergeführt, sodass die Kommission hier dieselben Kompetenzen erhielt wie in anderen Feldern. Wenn Sie mit der Auswertung Ihrer Daten einverstanden sind, dann aktivieren Sie bitte diesen Cookie. Wie wird die Kommission gebildet? „Die Messtechnik sei ‚ein weiteres Mosaiksteinchen in Richtung gläserne Autofahrer.innen‘“[48], Im Juli 2022 haben Europas oberste Datenschützer „ein verheerendes Urteil über die Vorschläge der EU-Kommission im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Netz gefällt.“[49], Siehe auch: Demokratiedefizit der Europäischen Union, Albanien | Die Struktur der neuen Kommissionen war im Wesentlichen der Hohen Behörde nachempfunden, wobei die Euratom-Kommission nur aus fünf Mitgliedern bestand. Description. Neue EU-Verpackungsverordnung: Etikett auf Mehrweg-Bierflaschen reicht Finnland | EU-Kommission: Deutschland entgeht Millionenstrafe wegen belastetem ... L 102 vom 23.4.2010, S. 1-7) Verordnung (EG) Nr. [40][40][41][42] Dieses Gehalt wird versteuert, die Steuern fließen in den EU-Haushalt zurück. Vom Bruttogehalt wird eine Steuer einbehalten, die in den EU-Haushalt zurück fließt und zwischen 8 und 45 % ausmacht, dazu ein Solidaritätsbeitrag von 7 %. Zugleich sollte durch den Vertrag ein Flexibilitätskriterium hinzukommen, sodass die endgültige Zahl der Mitglieder der Kommission vom Europäischen Rat festgelegt werden kann (Artikel 17 Absatz 5 EUV). 1997: Roman Herzog | Interne Besprechungen werden jedoch häufig nur in Englisch geführt.[21]. Rat und Parlament können die Vorschläge der Kommission zwar abändern und erweitern, sie können aber nicht von sich aus ein Rechtsetzungsverfahren einleiten. 2010: Donald Tusk | 8 EU-Vertrag gegenüber verantwortlich sind und das sie jederzeit abwählen kann. Tschechien | Vielmehr kam sie zunehmend in das Blickfeld der öffentlichen Kritik an der vielfach als bürgerfern und undemokratisch verstandenen EU. Initiative der Rechtsetzung. Mit diesen Cookies können wir Besuche zählen. Russland | z. 1981: Simone Veil | Nach der Ernennung der Kommission kann das Europäische Parlament diese jederzeit durch ein mit Zweidrittelmehrheit getroffenes Misstrauensvotum wieder abwählen (Art. Dazu zählen die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Artikel 6 Absatz 2 EUV). Ursprünglich besaß jede Gemeinschaft ein eigenes Exekutivorgan: die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) (1951) und jeweils eine Kommission für die beiden 1957 durch die Römischen Verträge gegründeten Gemeinschaften EWG und Euratom. Laut den Verträgen hat die Kommission das Recht, in vielen Fällen Empfehlungen zu unterbreiten oder Berichte und Stellungnahmen vorzulegen. Außen- und Sicherheitspolitik | Australien und Ozeanien | Estland | Nimmt das Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Kommission an, müssen ihre Mitglieder geschlossen zurücktreten, einschließlich des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der sein im Rahmen der Kommission ausgeübtes Amt niederzulegen hat. Deutschland (Länder) | Europäische Zentralbank, 1950: Richard Coudenhove-Kalergi | 8 EU-Vertrag nur dem Parlament gegenüber politisch verantwortlich. A. Insbesondere wurden die Ämter des Außenkommissars und des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zusammengelegt, sodass auch im Bereich der GASP die Möglichkeit zur besseren Verzahnung zwischen Kommission und Rat entstand. 24.02.2022 Orientierungsaussprache auf Ministerebene über die Verordnung über drittstaatliche Subventionen Siehe komplette Zeitleiste Der 1993 eingerichtete EU-Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Island | Außerdem wurden die Politikbereiche erweitert, in denen die Kommission tätig werden kann. 139/2004 des Rates vom 20. Inneres | Die Kommission arbeitet den Entwurf des Haushaltsplans aus, den sie gemäß Artikel 314 AEUV dem Rat und dem Parlament vorlegt (siehe Arbeitsblatt 1.2.5). Österreich (Länder) | Für die interne Verwaltung gibt es Dienstleister, etwa den Juristischen Dienst und den Übersetzungsdienst, die organisatorisch den Generaldirektionen gleichgestellt sind. Geschichtswissenschaftliche Perspektiven, EU-Parlament soll Prodis Nachfolger wählen, https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/allocation-portfolios-supporting-services_en.pdf, Beschluss der Kommission zur Änderung ihrer Geschäftsordnung. Sie handelt außerdem im Namen der EU internationale Verträge aus. Ukraine | C. Das Ernennungsverfahren der Europäischen Kommission wird häufig als Teil des sogenannten „Demokratiedefizits der Europäischen Union“ angesehen, da sie ursprünglich nur indirekt über die Regierungen der Mitgliedstaaten legitimiert war. B. Alenka Bratušek, László Trócsányi, Sylvie Goulard) durchgefallen, woraufhin ihre jeweiligen Länder neue Kandidaten vorschlagen müssen. De Gaulles Pläne scheiterten schließlich, doch auch Hallstein konnte seine Ziele nicht durchsetzen; vielmehr wurden im Luxemburger Kompromiss 1966 die Kompetenzen der Kommission leicht beschnitten. Australien und Ozeanien, Albanien | 360/2012 der Kommission vom 25. Wie fasst die Kommission ihre Beschlüsse?
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Auch Santers Nachfolger Romano Prodi (1999–2004) und José Manuel Barroso (2004–2014) gelten vielfach als eher schwache Kommissionspräsidenten. C.
Die laufenden Arbeiten der Kommission werden von ihren Bediensteten ausgeführt (Juristen, Wirtschaftswissenschaftler usw. Zudem erhalten die Kommissare eine Residenzzulage von 15 % des Grundgehalts sowie eine Aufwandsentschädigung von 607 Euro (Vizepräsidenten 911,38 Euro, Präsident 1418,07 Euro). Der designierte Kommissionspräsident kann diese jedoch zurückweisen. Das Generalsekretariat der Europäischen Kommission hat dabei den gleichen organisatorischen Rang wie die anderen Generaldirektionen und Dienste. Die Nominierung der einzelnen Kommissare liegt allerdings bei den Nationalstaaten. Die Kabinettchefs bereiten die Tagesordnung für die Sitzungen des Kollegiums vor und stimmen sich bereits untereinander ab: Bei den sogenannten „A-Punkten“ (A Artikel) herrscht Einigkeit unter den Ressorts, sie sind ohne größere Beratung beschlussfähig. "Aufgrund von Sprachbarrieren und . Die bisher höchste Geldstrafe wurde im Juli 2018 gegen den US-Konzern Google verhängt: 4,34 Milliarden Euro soll der Internetmagnat wegen Wettbewerbsverzerrung zahlen. Türkei | Belgien | [9] Allerdings konnten sich diese Vorschläge zuletzt nicht durchsetzen. Dezember 2019 ihr Amt antrat. Vom Parlament und vom Rat übertragene Befugnisse. Art. 17 EU - dejure.org Allerdings nimmt die Kommission auch noch weitere Aufgaben wahr: Insbesondere besitzt sie im Bereich der Legislative der EU das alleinige Initiativrecht, das heißt, nur sie kann den formalen Vorschlag zu einem EU-Rechtsakt machen und diesen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament unterbreiten. Belgien | - Mission, Tasks and Organisation Chart, Änderung des Beschlusses über die Verteilung der Zuständigkeiten der einzelnen Kommissionsmitglieder und die Organisation der ihnen zuarbeitenden Dienststellen, Betreiber der Website: Generaldirektion Kommunikation, Arbeitsweise der Kommission von der Leyen, The Working Methods of the von der Leyen Commission: Striving for more at home and in the world, Kollegium der Kommissionsmitglieder 2019-2024, Informationen über die Europäische Kommission, Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Grundrechte, Lebens- und Nahrungsmittel, Landwirtschaft, Fischerei, Folgen Sie der Europäischen Kommission in den sozialen Medien, Zuständigkeiten der einzelnen Kommissionsmitglieder, Organisation der sie unterstützenden Dienststellen, u. a. in sechs Kommissarsgruppen, Zusammensetzung der Kabinette der Kommissionsmitglieder und des Sprecherdienstes, Einrichtung von I.D.E.A., der kommissionsinternen Denkfabrik. Russland | 1958: Robert Schuman | 1978: Konstantinos Karamanlis | die Befugnis, den Mitgliedstaaten die Genehmigung zu erteilen, die in den Verträgen vorgesehenen Schutzmaßnahmen, insbesondere in Übergangszeiträumen, zu ergreifen (z. Das Parlament drohte daraufhin, der Kommission die Zustimmung zu versagen. Die Mitglieder der Kommission der Europäischen Union, die EU-Kommissare, werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament gewählt. Die EU-Kommission legt gemeinsam mit dem Rat und dem Parlament die Schwerpunkte der Mittelvergabe fest. 17 Abs. Europäische Kommission - offizielle Website Lettland | EU-Kommissionspräsidentin ist Ursula von der Leyen, die im Juli 2019 vom Europäischen Parlament zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde. Ihre Amtszeit beträgt fünf Jahre. Schließlich verzichtete Buttiglione auf das Amt.[37]. 1956: Winston Churchill | Warum die Europäische Kommission ein strategisches Kommunikationskonzept benötigt, Kassel: These 2010. Während der französische Staatspräsident Charles de Gaulle mit den sogenannten Fouchetplänen die Kommission vollends dem Ministerrat unterordnen wollte, strebte Walter Hallstein eine Stärkung der Kommission durch die Einführung finanzieller Eigenmittel an, die die Kommission von den jährlich neu ausgehandelten Mitgliedsbeiträgen der Staaten unabhängig machen sollte. Österreich (Länder) | Der Präsident verteilt die Tätigkeitsbereiche auf die Mitglieder. 2007: Javier Solana | Litauen | AEU-Vertrag verankert. AEU-Vertrag verankert. Polen | Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes in der konsolidierten Fassung vom 1. Außerdem wurde erstmals über eine Verkleinerung der Kommission diskutiert: Durch die Erweiterungen der EU war sie bis 1995 auf zwanzig Mitglieder angewachsen, da die fünf größten der fünfzehn Mitgliedstaaten jeweils zwei Kommissare stellen durften. EU-Kommission schlägt Aktionsplan gegen illegale Migration vor Rat der Europäischen Union („Ministerrat“) | Im Jahr 2009 hat der Europäische Rat beschlossen, dass die Kommission weiterhin aus einer Zahl von Mitgliedern zusammengesetzt ist, die der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht. 2022: Maryja Kalesnikawa, Weranika Zepkala, Swjatlana Zichanouskaja | Äußern Sie sich zu neuen EU-Strategien und geltenden Rechtsvorschriften. Gerichtshof der Europäischen Union | Allerdings kann der Europäische Rat durch Beschluss auch eine andere Zusammensetzung der Kommission festlegen. 2008: Angela Merkel | Bulgarien | 1977: Walter Scheel | Doch was heißt das? Konkret gehe es um das Vakzin «Arexvy . Fischerei und Maritimes | [22] Es gibt zum Beispiel den Ausschuss für Regulierungskontrolle. Marín | Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, © 2023 Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv +++ Archiv, Weitere Elemente der Metanavigation anzeigen, Zum Twitter-Kanal von Bundeskanzler Olaf Scholz, per E-Mail teilen, Die Europäische Kommission, per Facebook teilen, Die Europäische Kommission, per Twitter teilen, Die Europäische Kommission, per Threema teilen, Die Europäische Kommission, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Januar 2010 in. 2014: Herman Van Rompuy | Nach dessen Verabschiedung verwaltet die Kommission die Haushaltsgelder. Allein sie kann die Gesetzvorschläge einbringen, über die der Ministerrat und das Europäische Parlament dann verhandeln. EU-Kommission genehmigt Impfstoff für Ältere gegen RS-Virus (2) Die Kommission wird im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung von dem durch Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/478 eingesetzten Arbeitsweise der Kommission von der Leyen Montenegro | 1986: Das Volk von Luxemburg | Die Europäische Kommission besteht aktuell aus 27 Mitgliedern, die umgangssprachlich als Kommissare bezeichnet werden. So überprüft sie beispielsweise im Rahmen der Beihilfekontrolle, ob Subventionen der Mitgliedstaaten gegen die Regelungen zum Europäischen Binnenmarkt verstoßen; die Mitgliedstaaten müssen sich solche Subventionen daher von der Europäischen Kommission genehmigen lassen. Bei diesen Abstimmungen wird mit einfacher Mehrheit beschlossen; jedes Kommissionsmitglied verfügt über eine Stimme. Europäische Kommission - Wikipedia Slowenien | Norwegen | Lebensjahr ein Ruhegehalt, das sich an der Dauer der Amtszeit berechnet. L 352 vom 24.12.2013, S. 9); Verordnung (EU) Nr. Diese Rechtsvorschriften: Die 27 Kommissionsmitglieder aus den einzelnen EU-Mitgliedstaaten übernehmen die politische Leitung der Kommission. Die Kommission verfügt über ein Generalsekretariat mit 33 Generaldirektionen, die die Politik, die Rechtsvorschriften und die Finanzierung der EU ausarbeiten, verwalten und umsetzen. Monaco | Vgl. 2013: Dalia Grybauskaitė | Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), die Artikel 234, 244 bis 250, 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Fusionsvertrag)[1]. Zudem legt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofs die Einzelheiten und das Verfahren fest, nach denen die Haushaltseinnahmen dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden (Artikel 322 Absatz 2 AEUV). Zypern, Europäische Union* 2023: Ukrainisches Volk, Wolodymyr Selenskyj, Dieser Artikel wurde am 11. Polen | Bosnien und Herzegowina | Im Zusammenhang mit dem Eigenmittelsystem der EU muss der Grundsatzbeschluss über die Eigenmittel vom Rat auf Vorschlag der Kommission (Artikel 17 EUV) und nach Anhörung des Parlaments gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig angenommen werden. Laut Kommission habe Google seine Marktmacht missbraucht, um sicherzustellen, dass der Internetverkehr auf Android-Geräten über Google-Suchmaschinen abläuft. [30] Auf Druck Frankreichs erklärte Hallstein 1967, nicht für eine neue Amtszeit kandidieren zu wollen.[31]. Die Kommission überwacht die Anwendung des Unionsrechts und die Einhaltung der Verträge durch die Mitgliedstaaten. Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), die Artikel 234, 244 bis 250, 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Fusionsvertrag) [1]. Asien | Europäische Kommission 5.5.2023 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 162/1 Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden SA.106366 (2023/C 162/01) Delors I | Seite Datum M1 Verordnung (EU) 2017/1084 der Kommission vom 14. Heiliger Stuhl/Vatikan* | Die meisten Beschlüsse werden allerdings außerhalb der Sitzungen im schriftlichen Verfahren getroffen, bei dem alle Kommissionsmitglieder einen Vorschlag schriftlich vorgelegt bekommen und dieser als gebilligt gilt, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist Einwände erhoben werden. 2000: Bill Clinton | Die Europäische Kommission sitzt in Brüssel. Neubesetzungen. CAP 2023-2027 - Agriculture and rural development Januar 2004 über . März 1999 geschlossen zurück. 1970: François Seydoux de Clausonne | Monaco | Wenn sie gegen die Regelungen des Binnenmarktes verstoßen oder Kartelle für Preisabsprachen bilden. Darüber hinaus können Sie Cookies für Statistikzwecke zulassen. Türkei | C 202 vom 7.6.2016, S. 157) Die Präsidentin bestimmt die politische Ausrichtung der Kommission, anhand derer die Kommissare gemeinsam strategische Ziele beschließen und das Jahresarbeitsprogramm erstellen. Bulgarien | 1951: Hendrik Brugmans | Bildung, Kultur, Jugend und Mehrsprachigkeit | Diese sind nach Art.
Chatenet, EG/EU (seit 1967): Arbeitsweise der Europäischen Union. Frankreich | 1961: Walter Hallstein | Mayer | Zur Datenschutzerklärung. Ihre Europäische Kommission. 2015: Martin Schulz | Die Arbeitsmethoden der Europäischen Kommission, Verteilung der Zuständigkeiten der Mitglieder der Kommission, Rules on the composition of Commissioners' Cabinets and the Spokesperson's Service, I.D.E.A. Belarus | Jedes Mitgliedsland schlägt einen Kommissar des eigenen Landes vor. Belarus | Direktoren werden mit mindestens Grad/AD 14 eingestuft, Generaldirektoren mindestens Grad/AD 15. Einer der Kommissare ist als Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zugleich Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender im Rat für Auswärtige Angelegenheiten, er nimmt damit eine Doppelfunktion zwischen Kommission und Rat der EU ein. B.
Erhält diese die erforderliche Mehrheit, wird die Kommission vom Europäischen Rat ernannt und nimmt daraufhin ihre Arbeit auf. Kosovo | Anschließend muss das Kollegium zunächst im Rat der Europäischen Union mit qualifizierter Mehrheit bestätigt werden. Diese werden auf der wöchentlichen Sitzung der Kommissionsmitglieder erneut vorgelegt und sind damit amtlich. Sie ist die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission und Nachfolgerin des Luxemburgers Jean-Claude Juncker. Nach der Nominierung der Kommissare befragen die jeweils zuständigen Ausschüsse des neu gewählten Europäischen Parlaments die Kandidaten in öffentlichen Sitzungen ausführlich und geben Stellungnahmen ab. Sie legt dem Rat Folgendes vor: b.
1964: Antonio Segni | 1976: Leo Tindemans | Bei der Europawahl 2014 wurde erstmals zwischen den Europaparteien informell das „Spitzenkandidaten“-Prinzip vereinbart, welches besagt, dass der Europäische Rat dabei nur denjenigen Kandidaten nominieren darf, dessen Partei bei der Europawahl das beste Ergebnis erzielt hat. 1969: Europäische Kommission | San Marino | Malfatti | Für die Durchführung bestimmter Gemeinschaftsprogramme kann die Europäische Kommission darüber hinaus auf sogenannte Exekutivagenturen zurückgreifen, die jeweils nur für bestimmte Tätigkeiten und auf einen bestimmten Zeitraum eingerichtet werden. Estland | Die Hohe Behörde hatte ihren Sitz in Luxemburg und besaß sehr weitgehende eigene Entscheidungsrechte für den Bereich der Montanindustrie. Die folgenden EU-Vertragsreformen von Amsterdam 1997 und Nizza 2001 brachten der Kommission keine zusätzlichen Befugnisse, regelten jedoch ihre Zusammensetzung und innere Funktionsweise neu. Beschränkte Initiative: Befugnis zur Abgabe von Empfehlungen oder Stellungnahmen, a.
Für Abteilungsleiter („Head of Unit“) erfolgt eine Eingruppierung ab mindestens Grad 9. EU-Parlament: Organisation, Struktur, Arbeitsweise - FOCUS Online Nordmazedonien | Nach dem Vertrag von Nizza hätte ab der Europawahl 2009 die Zahl der EU-Kommissare kleiner als die der Mitgliedstaaten sein müssen. 2009: Andrea Riccardi | Rumänien | 2011: Jean-Claude Trichet | Ihre Amtszeit entspricht der fünfjährigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments, dem sie gemäß Art. Die Beschlüsse der EU-Kommission werden gemeinsam gefasst. Die Kommission übermittelt anschließend die Haushaltsvoranschläge der EU-Agenturen an das Parlament und den Rat und schlägt die Höhe des Beitrags für jede EU-Einrichtung sowie die Anzahl der Bediensteten vor, die sie für das folgende Haushaltsjahr in der jeweiligen Einrichtung für erforderlich hält. Im Vertrag von Lissabon ist festgelegt, dass das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament zu berücksichtigen ist, wenn der Europäische Rat dem Parlament nach entsprechenden Konsultationen (gemäß der dem Vertrag als Anhang beigefügten Erklärung Nr. Wenn Regelungen verletzt werden, kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das betreffende Land einleiten. Ortoli | Verordnung (EU) Nr. Forschung, Wissenschaft und Innovation | Ungarn | Das neue Programm enthalte . Österreich | Ihre Aufgabe ist es, die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten und die europäische Integration voranzutreiben. Vor allem die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die zuvor ausschließlich dem Rat der EU unterlag, wurde in den Bereich des ordentlichen Gesetzgebungsverfahren übergeführt, sodass die Kommission hier dieselben Kompetenzen erhielt wie in anderen Feldern. Wenn Sie mit der Auswertung Ihrer Daten einverstanden sind, dann aktivieren Sie bitte diesen Cookie. Wie wird die Kommission gebildet? „Die Messtechnik sei ‚ein weiteres Mosaiksteinchen in Richtung gläserne Autofahrer.innen‘“[48], Im Juli 2022 haben Europas oberste Datenschützer „ein verheerendes Urteil über die Vorschläge der EU-Kommission im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Netz gefällt.“[49], Siehe auch: Demokratiedefizit der Europäischen Union, Albanien | Die Struktur der neuen Kommissionen war im Wesentlichen der Hohen Behörde nachempfunden, wobei die Euratom-Kommission nur aus fünf Mitgliedern bestand. Description.
Neue EU-Verpackungsverordnung: Etikett auf Mehrweg-Bierflaschen reicht Finnland | EU-Kommission: Deutschland entgeht Millionenstrafe wegen belastetem ... L 102 vom 23.4.2010, S. 1-7) Verordnung (EG) Nr. [40][40][41][42] Dieses Gehalt wird versteuert, die Steuern fließen in den EU-Haushalt zurück. Vom Bruttogehalt wird eine Steuer einbehalten, die in den EU-Haushalt zurück fließt und zwischen 8 und 45 % ausmacht, dazu ein Solidaritätsbeitrag von 7 %. Zugleich sollte durch den Vertrag ein Flexibilitätskriterium hinzukommen, sodass die endgültige Zahl der Mitglieder der Kommission vom Europäischen Rat festgelegt werden kann (Artikel 17 Absatz 5 EUV). 1997: Roman Herzog | Interne Besprechungen werden jedoch häufig nur in Englisch geführt.[21]. Rat und Parlament können die Vorschläge der Kommission zwar abändern und erweitern, sie können aber nicht von sich aus ein Rechtsetzungsverfahren einleiten. 2010: Donald Tusk | 8 EU-Vertrag gegenüber verantwortlich sind und das sie jederzeit abwählen kann. Tschechien | Vielmehr kam sie zunehmend in das Blickfeld der öffentlichen Kritik an der vielfach als bürgerfern und undemokratisch verstandenen EU. Initiative der Rechtsetzung. Mit diesen Cookies können wir Besuche zählen. Russland | z. 1981: Simone Veil | Nach der Ernennung der Kommission kann das Europäische Parlament diese jederzeit durch ein mit Zweidrittelmehrheit getroffenes Misstrauensvotum wieder abwählen (Art. Dazu zählen die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Artikel 6 Absatz 2 EUV). Ursprünglich besaß jede Gemeinschaft ein eigenes Exekutivorgan: die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) (1951) und jeweils eine Kommission für die beiden 1957 durch die Römischen Verträge gegründeten Gemeinschaften EWG und Euratom. Laut den Verträgen hat die Kommission das Recht, in vielen Fällen Empfehlungen zu unterbreiten oder Berichte und Stellungnahmen vorzulegen. Außen- und Sicherheitspolitik | Australien und Ozeanien | Estland | Nimmt das Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Kommission an, müssen ihre Mitglieder geschlossen zurücktreten, einschließlich des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der sein im Rahmen der Kommission ausgeübtes Amt niederzulegen hat. Deutschland (Länder) | Europäische Zentralbank, 1950: Richard Coudenhove-Kalergi | 8 EU-Vertrag nur dem Parlament gegenüber politisch verantwortlich. A.
Insbesondere wurden die Ämter des Außenkommissars und des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zusammengelegt, sodass auch im Bereich der GASP die Möglichkeit zur besseren Verzahnung zwischen Kommission und Rat entstand. 24.02.2022 Orientierungsaussprache auf Ministerebene über die Verordnung über drittstaatliche Subventionen Siehe komplette Zeitleiste Der 1993 eingerichtete EU-Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Island |
Außerdem wurden die Politikbereiche erweitert, in denen die Kommission tätig werden kann. 139/2004 des Rates vom 20. Inneres | Die Kommission arbeitet den Entwurf des Haushaltsplans aus, den sie gemäß Artikel 314 AEUV dem Rat und dem Parlament vorlegt (siehe Arbeitsblatt 1.2.5). Österreich (Länder) | Für die interne Verwaltung gibt es Dienstleister, etwa den Juristischen Dienst und den Übersetzungsdienst, die organisatorisch den Generaldirektionen gleichgestellt sind. Geschichtswissenschaftliche Perspektiven, EU-Parlament soll Prodis Nachfolger wählen, https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/allocation-portfolios-supporting-services_en.pdf, Beschluss der Kommission zur Änderung ihrer Geschäftsordnung. Sie handelt außerdem im Namen der EU internationale Verträge aus. Ukraine | C.
Das Ernennungsverfahren der Europäischen Kommission wird häufig als Teil des sogenannten „Demokratiedefizits der Europäischen Union“ angesehen, da sie ursprünglich nur indirekt über die Regierungen der Mitgliedstaaten legitimiert war. B. Alenka Bratušek, László Trócsányi, Sylvie Goulard) durchgefallen, woraufhin ihre jeweiligen Länder neue Kandidaten vorschlagen müssen. De Gaulles Pläne scheiterten schließlich, doch auch Hallstein konnte seine Ziele nicht durchsetzen; vielmehr wurden im Luxemburger Kompromiss 1966 die Kompetenzen der Kommission leicht beschnitten. Australien und Ozeanien, Albanien | 360/2012 der Kommission vom 25. Wie fasst die Kommission ihre Beschlüsse? Cupra Formentor Full Link Nachrüsten,
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