darf das jugendamt kontoauszüge verlangen

Aber aufgepasst: Der Gesundheitsfragebogen darf Ihnen zwar von Ihrem Sachbearbeiter ausgehändigt werden. Was erwartet mich eigentlich, wenn das Jobcenter ein Profiling durchführen will? Fahrtkosten zur Arbeit- dazu. Die enorme Differenz zwischen knapp 9000 und 14 Millionen Abfragen ergab sich wegen unterschied­licher Zählweisen. der Sohn (16 Jahre alt)meines Lebensgefährten lebt in einem Heim, da es viele Probleme und Schwierigkeiten gab solange er zuhause war. Das Bundessozialgerichts hat jedoch in seinem Urteil vom 19. akzeptiert wird. Wer Schulden beim Finanzamt hat, kann dem Abruf dann noch zuvorkommen, indem er bezahlt. 1 SGB II). Und darf er das überhaupt , Kontoauszüge von ihr einfordern ? Insbesondere kann die Beklagte nicht darauf verwiesen werden, nur im Rahmen eines (Erst-) Antrags die Vorlage von Kontoauszügen etc . Kann das Amt bei meiner Bank mein Konto einsehen? Der Gesetzgeber vermutet zunächst lediglich, dass Sie von Ihrem Verwandten/Verschwägerten finanziell unterstützt werden. Wenn man aber Abzüge für Kredite, Riester etc. Was mich noch interessiert ist die Regelung mit dem Alter des Kindes. Das Schwärzen von Haben-Buchungen, d.h. Einnahmen, kann zu einer Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 60 Abs. Alle Preise inkl. Es ist jedenfalls eindeutig, dass du und deine Kids mit dem Sohn deines LG finanziell nichts zu tun haben. Für Sozialämter findet sich diese Befugnis zum automatisierten Datenabgleich im § 118 SGB XII. Was aber keiner von den Ämtern weiss. Aber: Vermutlich würde sie anschliessend diese Tätigkeit einstellen und wäre noch bedürftiger. Kontoauszüge wie oft darf das Amt Grundsicherung die Kontoauszüge zur ... Muss ich meinen Arzt von der Schweigepflicht entbinden? So wie die Behörde grundsätzlich verpflichtet ist, Ihnen die Akte zu zeigen, so ist sie auch verpflichtet, Ihnen Kopien von den Unterlagen auszuhändigen (§ 25 Abs. ᐅ Welche Informationen darf das Jugendamt verlangen - JuraForum.de Nein! B. durch Hinweisschilder, erkennbar zu machen. Abfrage der Kontobewegungen bei konkretem Verdacht einer Straftat. B 14 AS 45/07 R) bestätigt. Kontoabfragen bei Privatleuten: Was Behörden wissen dürfen Anders als beim "automatisierten Datenabgleich" bestehen für die Behörde Unterrichtungspflichten. Einsichtnahme ist für mich etwas anderes als Kopie erstellen und Kopie aushändigen/überlassen. Alle Rechte vorbehalten. Darf nur an den Wochenenden nachhause. Zu diesem Zweck wird das Gutachten in zwei Teile (Teil A und Teil B) unterteilt. Mitarbeiter der Jobcenter bzw. deren Beitragsservice ohne Not Kenntnis von einer Vielzahl von zum Teil sensibelsten Daten erhalten, die für die Gebührenbefreiung nicht erforderlich sind. Aus diesem Grund werden Sie bei der Antragstellung aufgefordert, Ihre Bankkonten usw. Davon abgesehen, dass ich außer einer kleinen Witwenrente sowieso nichts habe, bin ich doch der Meinung, dass das Jugendamt keine Ansprüche an mich oder meine Kinder geltend machen kann und sie somit doch auch nicht das Recht haben diese Auskunft einzufordern? Und darf er das überhaupt , Kontoauszüge von ihr einfordern ? Eine Verdienstbescheinigung vom Arbeitgeber meines Lebensgefährten, das ist ja ok. Er muss jedoch einen Fragebogen ausfüllen, und dort wird u.a. Unterhaltsberechnung durch Jugendamt: Angabe des Vermögens Die Grundsätze dieser Entscheidung sind hier eingearbeitet. Es werden daher Fragen zu Ihren Einnahmen, Ihrem Vermögen und Ihren Ausgaben, dem Bedarf, gestellt. Jugendamt fordert Vertragskopien. Unterhalt für die Tochter 4 S. Es gibt doch auch Familien, in denen der Vater für weitere Kinder und Ehefrau aufkommen muss, da diese über kein Einkommen verfügen. Grundsätzlich gilt nämlich, dass eine Behörde nicht ohne Grund das Vorlegen von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB X). Weitere Informationen finden Sie in den unter www.arbeitsagentur.de. Kritiker sehen den „Gläsernen Steuer­zahler“ und Deutschland mit einem „ausgehöhltem Bankge­heimnis“ auf dem Weg in einen „Überwa­chungsstaat“. Darf das Jobcenter meine Kontoauszüge zur Akte nehmen? Danach muss der Vertreter des Kindes selber aktiv werden - § 1 UVorschG. Es ist so, dass mein Freund zu mir und meinen 2 Kindern gezogen ist. Hier finden Sie unsere Hinweise zur sicheren Nutzung des Internets. Dem Antragsteller obliegt bei der Beantragung von Sozialleistungen eine Mitwirkungspflicht. schon Hinweise enthalten, dass Informationen über das eigentliche Maß hinaus angefordert werden. Seit 2008 ist das deutlich einfacher geworden und entsprechend häufig wird davon Gebrauch gemacht. Im Hinblick auf § 67a Abs. Aufgepasst: Mit dem Unterhaltsanspruch geht auch der Auskunftsanspruch auf die Behörde über. Datenschutz, Verstoß gegen das Bankgeheimnis beim Jugendamt? das ist viel Textabschrift aus Rechtsprechungen & Co. Unterm Strich entnehme ich aber, dass das Jugendamt Unterlagen in bunter Vielfalt anfordern darf. Dies wurde zwischenzeitlich vom Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 19. Im Einzelfall kann es erforderlich sein, dass z. § 9 Abs. Dachte das spielt gar keine Rolle, was ich oder meine Kinder an Einkommen haben. Auch wenn es sicherlich in den meisten Fällen durchaus sinnvoll sein mag, dass sich der Amtsarzt mit Ihrem Arzt austauscht, so ist es Ihnen dennoch freigestellt, Ihre Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Ihre Fragen sind nun: 1. vielen Dank für Ihre Antwort. B. verreisen wollen, müssen Sie dieses Ihrem Sachbearbeiter mitteilen. Darüber hinaus ist die Anforderung von Kontoauszügen zum Zwecke der Klärung einer konkreten Frage zu der Einkommens- und Vermögenssituation der Hilfesuchenden zulässig, wenn diese nicht durch die Vorlage anderer Unterlagen herbeigeführt werden kann bzw. § 117 Abs. Inwieweit das Schwärzen von Texten bei einzelnen Soll-Buchungen über größere Beträge (über 50 Euro) zur Wahrung schutzwürdiger Belange von Antragstellern zulässig ist, hängt von der Gestaltung des Einzelfalls ab. Weiß jemand vielleicht noch wie es mit der Kostenbeteiligung der Ex ist? Das Anfertigen einer Kopie für die Akte ist jedoch grundsätzlich – wie auch die Bundesagentur für Arbeit bestätigte – nicht erforderlich und damit unzulässig. Rechtsanwältin. Eine heimliche Videoüberwachung ist grundsätzlich unzulässig. ). Dazu sollte es doch Urteile/Gesetze geben. Nun fordert das Jugendamt weitere Gehaltsnachweise an, mit der Begründung das sich sonst ein zu hohes Durchschnittseinkommen errechnen würde. Der Empfangsbereich eines Amtes muss so organisiert werden, dass Sie Ihre Wünsche äußern und Ihre persönlichen Angaben machen können, ohne dass Unbefugte mithören können. der neuen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) verlangen? Auch der Einkommenssteuerbescheid fällt hierunter. Guten Tag, Tätigkeitsbericht (Textziffer 4.5.5 – Eingliederungsmaßnahme – Was darf gefragt werden?). 4 Monaten)?" Der Gesetzgeber fordert, dass, wer Leistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben hat, die für die Leistungsgewährung erheblich sind. Datenschutz im Sozialamt - häufig gestellte Fragen. Ob Sie den Mitarbeiter in Ihre Wohnung lassen, hängt alleine von Ihnen ab. Sie haben das Recht, eine Kopie der im Rahmen des Profilings erhobenen Daten zu erhalten. Der Erkenntnisgewinn durch die Abfrage ist beschränkt: Die Auftraggeber erfahren zwar, wo die betreffende Person Depots, Giro- Spar- oder Kreditkonten besitzt, allerdings liefert die Datenbank nur die Stammdaten. Der Gesetzgeber erlaubt das Anfertigen von Kopien nämlich nur dann, wenn diese für die weitere Aufgabenerfüllung der Leistungsträger erforderlich sind (§ 67c Abs. Auch hier wird vertreten, dass dies wohl eher zu verneinen sei, da der Unterhaltsschuldner anderenfalls eine gesicherte Einkommensquelle aufgibt und es in einer Krisenzeit gerade wohl nicht möglich ist, einen Zusatz Job zu finden oder einen Kredit zu erhalten und dieser auch eine Vermögensgefährdung darstellen könnte. selbst auf die Gefahr hin, dass ich als streitsüchtig oder Exfrau- Hasserin hingestellt werde, stelle ich euch jetzt mal eine Frage. veröffentlichten "Fachlichen Hinweise" der Bundesagentur für Arbeit. Es müssen "objektiv nachvollziehbare" Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben bestehen, erläutert das Bundeszentralamt für Steuern. "Ich verstehe das BGB so, dass ich nur die Angaben machen muss, die tatsächlich zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs notwendig sind. Verviel­fäl­tigung und Verbreitung nur mit vorheriger Zustimmung des Deutschen Anwalt­verein e.V. Dann werden wir nur mal das ausfüllen, was wir für ok halten. Einen Antrag auf Löschung Ihrer Daten brauchen Sie nicht zu stellen. Wenn Sie eine Befreiung oder Ermäßigung von dem Rundfunkbeitrag beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice in 50656 Köln (ehemals GEZ) beantragen wollen, müssen Sie nachweisen, dass Sie aktuell ALG II bzw. Eine umfangreiche Erläuterung mit Hinweisen zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen haben wir veröffentlicht. Diese Angabe ist bislang freiwillig. das Sozialamt keine Kenntnis von Kontoständen oder Umsätzen. § 117 Abs. Die Kredit­wirt­schaft sprach 2005 schon mal von 14 Millionen Konten­abrufen. Wir wissen aber nun, dass sie im Ebay schwarz sehr viel verkauft und monatlich dadurch ca. In anderen Rechtsfragen als familienrechtliche werden sogar teilweise Urteile heran gezogen, die 100 Jahre alt sind. eindeutig hervor, dass er von einer Steuerkanzlei erstellt und geprüft wurde. So sind Fragen zu Ihrer Gesundheit, möglichen Vorstrafen, Schulden oder Drogenproblemen nicht unüblich. Die Teilnahme an dieser telefonischen Kundenbetreuung ist (noch) freiwillig. wenn konkrete Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der Angaben der Hilfesuchenden bestehen. Vielen Dank für die Auskunft. Hallo, Der Gläubiger habe das Recht, sich – auf seine Kosten – Fotokopien vom Original anzufertigen. Meinen aufrichtigen Dank! Es ist möglich, dass diese oder andere Websites nicht korrekt angezeigt werden. Nun möchte das Jugendamt den Kostenbeitrag neu berechnen und verlangt einige Auskünfte. Sie müssen zwar nur Fragen beantworten, wenn Sie es wirklich wollen. In den meisten Fällen ja. Umfangreiche Hinweise zum Umgang mit datenschutzrechtlichen Problemen im Zusammenhang mit ALG II-Anträgen finden Sie auch in der Broschüre "Ratgeber zu Hartz IV" der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg. Der Artikel klärt die wichtigsten Fragen und was beim Fahren ohne TÜV droht. Der Text "Mitgliedsbeitrag" oder "Spende" sollte lesbar bleiben, um Missverständnisse zu vermeiden. Jobcenter verfügen zudem über eine(n) behördliche(n) Datenschutzbeauftragte(n). Bei Selbstständigen noch viel seltener, als bei abhängig . Das JA fordert jetzt aber zusätzlich Angaben zu meinem Vermögen (bisher waren die nie erfforderlich): Ich muß vielleicht noch dazu sagen das Unterhaltsrückstände in einer Höhe von fast 1000 Euro vorliegen. OLG Brandenburg – Kein unbegleiteter Umgang wegen befürchteter Beeinflussung, BVerfG: Eilantrag gegen Sorgerechtsentzug teils wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses und teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässig, BVerfG: Sorgerechtentzug bei sexuellem Missbrauch, - Was fällt unter Sonderbedarf und was nicht. der Sozialämter können im begründeten Einzelfall bei der Zulassungsstelle fragen, ob Sie Halter eines Kraftfahrzeugs sind, wenn z. Münzrollenautomat Berlin, Articles D