3. Vorläufige Duldung zwecks Urkundenüberprüfung – Asylbewerber Nigeria, function getGebiet(){ var gebiet = 'Verwaltungsrecht'; gebiet = gebiet.replaceAll(" ","-");window.location.href="/thema/urteil/"+gebiet;}. 2 AufenthG nicht. 30.10.2018 – 10 ZB 18.1780 – juris Rn. zur einmonatigen Trennungszeit VG Augsburg, B.v. 16.7.2019 – Au 1 K 19.368 Rn. (Regroupement familial en Belgique) – juris Rn. Deutschland und Nigeria verbinden über 60 Jahre diplomatische Beziehungen. September 2013 bis zum 11. Der Antragsgegner und der Antragsteller versuchten in der Folge erfolglos, über die niederländische Botschaft in … und die französische Botschaft, von der das Visum auch ausgestellt sein könnte (Behördenakte, Bl. Allerdings verpflichtet die in Art. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.II. § 81 Abs. September 2013 bis zum 11. September 2017 gültig war, ein Kurzaufenthaltsvisum (Nr. 5 AufenthV berechtigt, die Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet einzuholen, da im Zeitpunkt der Antragstellung seine Abschiebung nicht nach § 60a AufenthG ausgesetzt war. 2 Satz 4 ZPO hingewiesen. Die Zugänge zur Botschaft sind nur bedingt barrierefrei. 2 Nr. Die Abschiebung ist nicht rechtlich unmöglich, da Art. 9 AufenthG und wegen der anfänglichen Nichtvorlage seines Passes zu Beginn seines Asylverfahrens wegen des Verstoßes gegen § 15 Abs. 5, Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Verfahren Die ersuchende Behörde stellt . Insbesondere hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (siehe aa)). Die (nachträgliche) Einholung des erforderlichen Visums zum Familiennachzug ist dabei nicht als bloße Förmlichkeit anzusehen. Januar 2020 wies das Gericht den Antragsteller darauf hin, dass die Belege unvollständig sind und bat um Übersendung aktueller Belege bis zum 7. 6 AsylG erloschen ist, da die Entscheidung des Bundesamts vom 15. Wir möchten den Tag nicht beenden, ohne die erstaunlichen Frauen in unserem Leben zu feiern. 4 AufenthG besteht nicht, da sich der Antragsteller nicht erlaubt im Bundesgebiet aufgehalten hat oder aufhält, sondern seit der bestandskräftigen. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.Art. Der Antragsteller und der Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.III. 4; U.v. Er erfüllt daher die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. Auch sei durch die Ausstellung der Duldung für die Dauer des Urkundenüberprüfungsverfahrens nicht zweifelsfrei festzustellen, wie lange der Antragsteller vor aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geschützt sei. Daher wurde die Legalisation mit Billigung des Auswärtigen Amtes eingestellt. 20 AEUV vor, da die Trennung nicht auf unbestimmte Dauer wäre, sondern lediglich vom Zeitpunkt der Visumsbeantragung bis zur Entscheidung der Deutschen Botschaft über die Ausstellung des Visums. Das Wesentliche bei der KYC / Adressüberprüfung ist es, einen zufriedenstellenden Nachweis zu erhalten, dass eine Person dieses Namens an der angegebenen Adresse lebt und dass der Antragsteller oder Kunde diese Person ist. Unterschriftsbeglaubigung unter einer Namenserklärung. 23,46 EUR. – O. und S. – juris Rn. BayVGH, B.v. 2.3.2016 – 10 CS 16.408 – juris Rn. 2 AufenthG i.V.m. Zudem stelle die Entscheidung darüber eine Ermessensentscheidung dar, weswegen die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 145 f.) und die Heiratsurkunde (Behördenakte, Bl. Questionnaire for verification of Nigerian documents Bitte füllen Sie den folgenden Fragebogen komplett und in englischer Sprache aus. Diesem Anspruch steht die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. Dies war jedoch auch nicht erforderlich, da er in seiner Antragsschrift selbst zu erkennen gegeben hatte, sich der Erforderlichkeit der Angaben bewusst zu sein. Insbesondere hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (siehe aa)). Art. 6.12.2012 – C- 356/11 u.a. c) Welches Gewicht dieser öffentliche Belang gegenüber dem privaten Belang des deutschen Kindes des Antragstellers an einer möglichst kurzen Trennung von seinem Vater letztlich besitzen wird, muss der abschließenden Gewichtung nach Vorliegen des Ergebnisses der Urkundenüberprüfung vorbehalten bleiben. Embassy of the Federal Republic of Germany Abuja, P.O.B. 11 ff. Kennzeichnen Sie bitte eindeutig, falls ein bestimmtes Feld nicht zutreffen sollte. Nigeria ist ein wichtiger politischer, wirtschaftlicher und kultureller Partner Deutschlands in Afrika. Vielmehr müsse vom Drittstaatsangehörigen eine aktuelle Gefahr ausgehen. 100 ff. 1 AufenthG:(1.1) Der Antragsteller ist ohne das erforderliche Visum in das Bundesgebiet eingereist. Urkundenüberprüfung. Diesem Anspruch steht die Titelerteilungssperre des § 10 Abs. Der Antragsteller kann sich zudem online auf die Warteliste für einen Termin zur Beantragung seines Visums zur Familienzusammenführung setzen lassen und die Wartezeit bis zur Zuweisung des Termins in Absprache mit der Ausländerbehörde dann geduldet in Deutschland verbringen. Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2022. 6 GG und Art. Oktober 2019 nicht abzuschieben.Zur Begründung ließ er ausführen, dass der Antragsteller mit seinem Kind und dessen Mutter zusammenlebe, wenngleich aufgrund Wohnsitzauflage nicht ständig. 8.5.2018 – C-82/16 – K.A. Alleine eine strafrechtliche Verurteilung genüge hierfür nicht. Die Abschiebung ist nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich. 6 GG gewährleistet keinen grenzenlosen Schutz der familiären Lebensgemeinschaft. 1 und Abs. Selbst wenn sie trotz der unionsrechtlichen Dimension des Aufenthaltsanspruchs Anwendung fänden, wären sie unionsrechtskonform im obigen Sinne auszulegen. Dass die Gefahr besteht, dass dem Antragsteller doch nach seiner Ausreise das Ausweisungsinteresse aufgrund der Verurteilung zu einer Geldstrafe entgegengehalten werden könnte, relativiert sich angesichts der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass das Aufenthaltsrecht des Drittstaatsangehörigen wegen des Vorliegens einer tatsächlichen, gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit aufgrund der Straftaten zwar mit dem Unionsrecht vereinbar ist, jedoch hierbei eine Einzelfallprüfung insbesondere unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit, des Kindeswohls und der Grundrechte vorauszugehen hat. November 2019 beim Antragsgegner vorgelegt (Behördenakte, Bl. d) Dieses öffentliche Interesse steht aber derzeit einem über das Ergebnis der Urkundenüberprüfung hinausreichenden Duldungsanspruch des Antragstellers bis zu einer (bestandskräftigen) Entscheidung über die Erteilung eines Aufenthaltstitels entgegen, so dass seinem Antrag nur teilweise zu entsprechen ist. 1 und Abs. Auch ist angesichts des bestehenden Ausweisungsinteresses, der nicht unverzüglich erfolgten Vorlage seines neuen Reisepasses und auch mit Blick auf Art. Stattdessen erfolgt nun eine Überprüfung der nigerianischen Urkunden in Amts- bzw. Mit beim Gericht am 30. Auch steht Art. Nach § 123 Abs. – juris Rn. Nr. Der für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 10 Abs. §§ 114 ff. (1) Die Ausnahme nach § 10 Abs. Bitte tippen Sie Ihr Suchwort komplett ein. Selbst wenn sie trotz der unionsrechtlichen Dimension des Aufenthaltsanspruchs Anwendung fänden, wären sie unionsrechtskonform im obigen Sinne auszulegen. Oktober 2019 (Behördenakte, Bl. Februar 2020 und im Original am 10. Reise- und Sicherheitshinweise und Adressen zuständiger diplomatischer Vertretungen. 2 Satz 2 AufenthG von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. Visums zu beschaffen.Der Antragsteller legte im Laufe seines Aufenthalts im Original ein Ausbildungszeugnis aus Nigeria (Behördenakte, Bl. 6 GG oder Art. 5177, Wuse, Abuja F.C.T.,Nigeria. Auslagen für die Urkundenüberprüfung werden erhöht. 1 Satz 3 AufenthG, hilfsweise gemäß § 25 Abs. (Regroupement familial en Belgique) – juris Rn. Der Anordnungsgrund folge aus dem Obenstehenden.Der Antragsgegner beantragte,den Antrag abzulehnen.Der Antragsteller sei durch die rechtskräftige Ablehnung seines Asylantrags vollziehbar ausreisepflichtig. 8.3.2011 – Rs. Die Ausreise des Antragstellers ist nicht aus tatsächlichen Gründen unmöglich, da er einen Reisepass hat. die, Grundsätzlich ist auch die Verweigerung des Aufenthaltsrechts wegen des Vorliegens einer tatsächlichen, gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit aufgrund der Straftaten, die ein für Unionsbürgerkinder allein sorgeberechtigter Drittstaatsangehöriger begangen hat, mit Unionsrecht vereinbar, wobei jedoch eine konkrete Beurteilung sämtlicher aktueller relevanter Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, des Wohls des Kindes und der Grundrechte vorausgehen muss, bei der u.a. Auswärtiges Amt Botschaft Hanoi bzw. Dem Antragsteller war seit 2014 immer wieder die Beschäftigung bei verschiedenen Arbeitgebern gestattet. 49). Visastelle: Die Deutsche Botschaft Abuja bearbeitet nur eingeschränkt Visaanträge. Kennzeichnen Sie bitte eindeutig, falls ein bestimmtes Feld nicht zutreffen sollte. u.a. 463 f.) weitere Dokumente und Erklärungen vom Antragsteller und teilte mit, dass keine schriftliche Bestätigung ausgestellt werden könne, dass von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abgesehen werde. Oktober 2019 nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltsgestattung, da diese nach § 67 Abs. Es folge ein unionsrechtlicher Anspruch des Antragstellers auf formelle Legalisierung seines Aufenthalts aus Art. 1 AufenthG direkt oder analog, gemäß § 36 Abs. 2 Nr. September 2013 ein Seminar wegen einer Maschine dort besucht. Das Unionsbürgerkind müsste deshalb mit einer nicht nur zeitlich sehr kurzen Trennung von seinem Vater rechnen. Den Fragebogen zur Urkundenüberprüfung finden Sie hier. Oktober 2019 (Behördenakte, Bl. gtag('config', 'UA-105187291-1', { 'anonymize_ip': true }); Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, KapMuG, Anlageentscheidung, Aktien, Versicherung, Kenntnis, Schadensberechnung, Feststellungsziele, Verfahren, Aussetzung, Schutzgesetz, Berufungsverfahren, von Amts wegen, Abtretung, Mietobjekt, Vertragsschluss, Kaufpreis, Beendigung, Vermieter, Zeitpunkt, Frist, Glaubhaftmachung, betrug, Auskunftsanspruch, Vertragsurkunde, Auskunft, Anlage, Sinn und Zweck, Vorwegnahme der Hauptsache, kein Anspruch. 8 EMRK keine Ermessensreduzierung auf Null erkennbar, dass vom Visumerfordernis abgesehen werden müsste (vgl. Alleine eine strafrechtliche Verurteilung genüge hierfür nicht. ).Mit Schreiben vom 14. 1 AufenthG).Es ist grundsätzlich mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie vereinbar, auch den Vater eines deutschen Kindes auf die Einholung des erforderlichen Visums für eine Aufenthaltserlaubnis zu verweisen, wenn die damit zwangsläufig verbundene Trennung als zumutbar angesehen werden kann. Sie müssen uns die folgenden Dokumente zur Verfügung stellen: Antragsschreiben für die Namensänderung, Original der eidesstattlichen Erklärung zur Namensänderung, Fotokopie der Heiratsurkunde und Original zur Einsichtnahme, Original der Unterschriftsbestätigung der Bank ohne Ausschlussklausel, wobei das Konto nicht älter als sechs Monate sein sollte, und schließlich gültige Ausweispapiere auf den Namen. EuGH, U.v. 52; U.v. Faxverbindung via Satellit (Satcom) entstehen höhere Gebühren. Der Antragsteller hat den Reisepass im Original am 20. 6 GG und Art. 3 Satz 3 Halbsatz 1 AufenthG erforderliche strikte Rechtsanspruch verlangt deshalb auch, dass der Ausländer alle allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG erfüllt (zur Nachholung des Visumsverfahrens vgl. Fehlt es daran, genügen die in § 5 Abs. Der Antragsteller legte trotz Aufforderung eine Unterhaltserklärung nicht vor (Behördenakte, Bl. zuletzt BayVGH, B.v. 21.1.2020 – 10 CE 20.60, 10 C 20.61 – Rn. Die Vorschrift des Art. …), der vom 25. 4 AsylG und nach Neuausstellung seines Passes im März 2019 wegen des Verstoßes gegen § 15 Abs. Unabhängig davon, ob als entscheidungserheblicher Zeitpunkt die Beantragung des Aufenthaltstitels (so VGH BW, B.v. 5.3.2008 – 11 S 378/08 – juris Rn. Vorsprache nur nach vorheriger Terminvereinbarung! Sie bestätigten, dass die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Kind fortbestehe, dass diese seit Geburt der Tochter bestehe und sich der Antragsteller liebevoll um sie kümmere (Behördenakte, Bl. 20 AEUV bereits bestehende Aufenthaltsrecht des Antragstellers als auch den hilfsweise bestehenden Anspruch auf Legalisierung seines Aufenthalts, jedenfalls aber mit Blick auf das aufgrund Zusammenlebens mit seinem Unionsbürgerkind bestehende rechtliche Abschiebungshindernis des § 60a Abs. 2 AufenthG i.V.m. Beglaubigungen von Kopien zur Verwendung in Deutschland Wir bitten Sie, in jedem Fall die zu beglaubigenden Kopien sowie die Originale mitzubringen. 90 Tagessätzen zu je 15,00 EUR verhängt (Behördenakte, Bl. Bevor die Deutsche Botschaft eine libysche Urkunde legalisieren kann, müssen bei folgenden Behörden Vor- und Überbeglaubigungen eingeholt werden: 1. Zwar ist schon fraglich, ob § 25 Abs. 1, § 58 Abs. Der Antragsteller gab gegenüber dem Bundesamt an, er habe seinen Reisepass im Flüchtlingscamp in … verloren (Behördenakte, Bl. 8 EMRK rechtlich unmöglich.Mit Schreiben vom 16. Februar 2020 samt Abdruck eingegangenen Schreiben ließ der Antragsteller weitere rechtliche Ausführungen zum Antrag nach § 123 VwGO sowie die Anmerkung, dass in der Anlage die Lohnabrechnung für Januar 2020 übersandt werde, übermitteln. 19). 21). Oktober 2019 ließ der Antragsteller beim Antragsgegner die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. Kopiebeglaubigung. 1 AufenthG zur Ausreise verpflichtet, da er einen nach § 4 Abs. Oktober 2019 übersandte der Bevollmächtigte des Antragstellers dem Antragsgegner u.a. 502). 4. Die Höhe des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8.3.2011 – Rs. 1 AufenthG. 20 AEUV bereits bestehende Aufenthaltsrecht des Antragstellers als auch den hilfsweise bestehenden Anspruch auf Legalisierung seines Aufenthalts, jedenfalls aber mit Blick auf das aufgrund Zusammenlebens mit seinem Unionsbürgerkind bestehende rechtliche Abschiebungshindernis des § 60a Abs. Der Antragsteller ist auch nicht nach § 39 Nr. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die Behördenakte verwiesen. 6 GG oder Art. 5 AufenthV berechtigt, die Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet einzuholen, da im Zeitpunkt der Antragstellung seine Abschiebung nicht nach § 60a AufenthG ausgesetzt war.Ob darüber hinaus der Antragsgegner verpflichtet ist, im Ermessenswege nach § 5 Abs. Am 20. Einen relevanten Gesichtspunkt stellt der Umstand dar, dass der andere Elternteil, wenn er Unionsbürger ist, wirklich in der Lage und bereit ist, die tägliche und tatsächliche Sorge für das Kind allein wahrzunehmen. September 2013 habe er die Niederlande verlassen und sei nach Deutschland gereist. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. Der Antragsgegner und der Antragsteller versuchten in der Folge erfolglos, über die niederländische Botschaft in … und die französische Botschaft, von der das Visum auch ausgestellt sein könnte (Behördenakte, Bl. § 5 Abs. Der Antragsteller hat den Reisepass im Original am 20. 6.12.2012 – C- 356/11 u.a. 11) am 4. 6 GG oder Art. 4 AufenthG vorgegebenen Systematik und Konzeption des Aufenthaltsgesetzes, denen zufolge für die Dauer eines Erteilungsverfahrens ausschließlich unter den in § 81 Abs. Amtsbezirk: FCT, Niger, Kwara, Kogi, Nassarawa, Benue, Taraba, Hochebene, Adamawa, Gombe, Bauchi, Kaduna, Zamfara, Kebbi, Sokoto, Katsina, Kano, Jigawa, Yobe, Borno. September 2012 bis zum 24. Nur wenn die Botschaft keine Bedenken an der Erteilung des Visums habe, könne ein Visum frühestens vier bis sechs Monate nach einer Ausreise des Antragstellers erfolgen. Oktober 2019 ließ der Antragsteller beim Antragsgegner die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 3 Satz 1 AufenthG greife. Alle Antragsteller auf ein Einwanderungsvisum benötigen unabhängig von ihrem Alter eine ärztliche Untersuchung, bevor ihnen ein Visum ausgestellt werden kann. September 2017 gültig war, ein Kurzaufenthaltsvisum (Nr. BayVGH, B.v. 2.3.2016 – 10 CS 16.408 – juris Rn. November 2019 beim Antragsgegner vorgelegt (Behördenakte, Bl. 1 und 3, § 5 AufenthG stünden dem Anspruch nicht entgegen. 1 Nr. Mit Schreiben vom 14. 20 AEUV nicht entgegen (siehe cc)). Auch ist angesichts des bestehenden Ausweisungsinteresses, der nicht unverzüglich erfolgten Vorlage seines neuen Reisepasses und auch mit Blick auf Art. Bitte vereinbaren Sie mindestens zwei Wochen vor Ihrem Vorstellungsgespräch einen Termin für eine ärztliche Untersuchung bei einem dieser Ärzte und nehmen Sie daran teil. Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.1. Durch die Erteilung einer solchen Duldung liege auch kein Verstoß gegen Art. 1 und 3, § 5 AufenthG stünden dem Anspruch nicht entgegen. I.Der Antragsteller begehrt im Eilverfahren die einstweilige Duldung bis zur Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie hierfür Prozesskostenhilfe.Der Antragsteller ist nigerianischer Staatsangehöriger und beantragte in Deutschland erfolglos Asyl. 172), dass er am 16. – juris Rn. Denn Art. Am 20. September 2018 (Az. b) Allerdings kann auch der Antragsteller nicht darauf vertrauen, dass der Antragsgegner auf die Nachholung des Visumsverfahrens verzichten müsste. Nr. Diese Seite verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Der Antragsgegner forderte vom Antragsteller neben der Vorlage des Reisepasses im Original mit Schreiben vom 31. c) Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass er einen Anspruch auf Duldung nach § 60a Abs. 5 AufenthG zur weiteren Ausübung bzw. 3 und Abs. 16; OVG Berlin-Bbg, B.v. 23.8.2011 – OVG 3 S 87.11 – juris Rn. Oktober 2019 übersandte der Bevollmächtigte des Antragstellers dem Antragsgegner u.a. Die Höhe des Streitwerts folgt aus § 52 Abs. 3 und Abs. 3 Satz 3 AufenthG wegen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist nicht erfüllt, da hierfür ein strikter Anspruch erforderlich ist, dem jedoch die Nichterfüllung der allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG durch den Antragsteller entgegensteht.Ein „Anspruch“ auf Erteilung eines Aufenthaltstitels i.S.d. §§ 114 ff. Medizinische Untersuchungsergebnisse anderer Ärzte werden nicht anerkannt. Ab dem 15.03.2023 akzeptiert die Botschaft in Abuja und das Generalkonsulat in Lagos sowohl die neuen als auch die alten Naira-Geldscheine. gtag('js', new Date()); Für das öffentliche Interesse an der Ausreise des Antragstellers zur Nachholung des Visumsverfahrens spricht, dass der Einhaltung des Visumsverfahrens als Steuerungsinstrument der Zuwanderung erhebliches Gewicht zukommt (vgl. Vorbeglaubigung durch das libysche Justizministerium. 10. Mit Schreiben vom 31. Nach erfolgreicher Überprüfung können sie im deutschen Rechtsbereich verwendet werden. 2 Satz 1 Nr. § 920 Abs. I. : …) wurde gegen den Antragsteller wegen Bedrohung in Tateinheit mit Körperverletzung eine. 156), eine Erklärung seines Bruders (Behördenakte, Bl. Gemäß § 166 VwGO i.V.m. Das Unionsbürgerkind müsste deshalb mit einer nicht nur zeitlich sehr kurzen Trennung von seinem Vater rechnen. 8b AufenthG vor. 466) eine ausführliche schriftliche Stellungnahme, weshalb der Antragsteller seinen Reisepass nicht unverzüglich bei der Ausländerbehörde vorlegte, obwohl er gesetzlich dazu nach § 15 Abs. 2 und Abs. Pass- oder Visumsantrag) verlangen. 1. Mit seit 5. 6 m.w.N.). § 10 Abs. Pflegebedürftigkeit) vorliegen. Dieses Risiko erscheine für das innere Gleichgewicht des Kindes zum einen mit Blick auf die Entwicklung des erst im August 2019 geborenen, also noch sehr jungen Kindes und sein permanentes Zusammenleben mit dem Antragsteller und zum anderen wegen der schon damit verbundenen affektiven Beziehung der beiden zueinander unzumutbar. Jedoch waren weder dem Fax noch dem Schreiben im Original die Lohnabrechnung oder weitere Belege zu entnehmen.Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die Behördenakte verwiesen.II.Der zulässige Antrag ist nur teilweise unbegründet.Nach § 123 Abs. 2 Satz 1 Nr. Urkundenüberprüfung nigeria. Urkunden werden von den Behörden oder Gerichten eines anderen Staates oftmals nur dann anerkannt, wenn ihre Echtheit oder ihr Beweiswert in einem besonderen Verfahren festgestellt worden ist. § 5 Abs. Der Antragsteller legte trotz Aufforderung eine Unterhaltserklärung nicht vor (Behördenakte, Bl. Für die Urkunden mancher Länder werden sogenannte Apostillen verlangt, für andere die Bestätigung (Legalisation) einer Urkunde durch die deutsche Botschaft. Im Fall der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. Auch sei die Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern nach § 5 Abs. Es steht seitens des Antragsgegners keine. 2 Satz 1 Nr. 1a, Nr. Der Antragsteller habe keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 27, § 28 Abs. 8 EMRK ergebendes Ausreisehindernis herangezogen werden kann, wenn die Erteilungsvoraussetzungen der für die genannten Aufenthaltszwecke bestehenden Normen nicht erfüllt sind (vgl. …) für 30 Tage für die Niederlande, gültig vom 12. 13.9.2016 – C-165/14 – Rendón Marín – juris Rn. 20 AEUV beeinträchtigt sein, wenn der Drittstaatsangehörige verpflichtet wäre, das Unionsgebiet zu verlassen, um z.B. In das Aufenthaltsrecht dürfe nur unter gleich hohen Anforderungen eingegriffen werden, wie in das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen, die in den Anwendungsbereich der Freizügigkeitsrichtlinie fielen. September 2017 mit Ablauf des 28. 1 AufenthG ist ein Ausländer abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar, eine gewährte Ausreisefrist abgelaufen und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist.Der Antragsteller ist nach § 50 Abs. Mit bei Gericht per Fax am 6. Daher hat der Antragsteller weder seine Bruttoeinnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit noch etwaige Unterhaltszahlungen im hinsichtlich der Beurteilung der Mittellosigkeit maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts glaubhaft gemacht.Der Bevollmächtigte des Antragstellers wurde zwar nicht gesondert auf die Folgen des § 118 Abs. Oktober 2019 (Behördenakte, Bl. 4 AufenthG vorgegebenen Systematik und Konzeption des Aufenthaltsgesetzes, denen zufolge für die Dauer eines Erteilungsverfahrens ausschließlich unter den in § 81 Abs. Dezember 2013, vom „Ministère des Affaires Etrangères et Européennes“ in … erteilt worden ist (Behördenakte, Bl. Die mit Bescheid des Bundesamts vom 15. 13.9.2016 – C-165/14 – Rendón Marín – juris Rn. Falls Sie Unterstützungsbedarf haben, nehmen Sie gerne vorab Kontakt mit uns auf. 6 GG, Art. 74 m.w.N. 8b AufenthG vor. Diese Seite verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. 502). 20 AEUV zu. Wir haben eine Checkliste erstellt, die Ihnen sagt, was Sie mitbringen müssen. § 10 Abs. 8 GG Art. 5 AufenthG als Auffangvorschrift für ein sich aus Art. 1 Satz 1 VwGO). Aufgrund der mit diesem Beschluss ausgesprochenen Verpflichtung des Antragsgegners, den Antragsteller vorläufig zu dulden, bis das Deutsche Generalkonsulat … dem Antragsgegner das Ergebnis der einzuleitenden Urkundenüberprüfung mitgeteilt hat (was der Antragsgegner im Gerichtsverfahren selbst angeboten hat), ist keine zeitliche Verzögerung zu erwarten. Fortführung der familiären Lebensgemeinschaft mit seinem am 31. Herzlich willkommen auf der gemeinsamen Webseite der Deutschen Botschaft in Abuja und des Generalkonsulats in Lagos. Die Ausreisepflicht ist nach § 58 Abs. Der weiterreichende Antrag auf einstweilige Aussetzung der Abschiebung bis zur (bestandskräftigen) Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist unbegründet, da keine Gründe ersichtlich sind, aus denen die Abschiebung des vollziehbar ausreisepflichtigen Antragstellers (siehe a)) aus verfahrensbezogenen (siehe b)), aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich wäre (siehe c)). Die Gebühr ist abhängig von dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft. Bitte legen Sie folgende Dokumente vor: Antrag auf Namensänderung, Dokumente auf den alten Namen (z. Pflegebedürftigkeit) vorliegen. Es ist ein beachtlicher öffentlicher Belang, dem Eindruck entgegenzuwirken, man könne durch eine Einreise stets vollendete Tatsachen schaffen (BayVGH, B.v. 22.8.2007 – 24 CS 07.1495 – juris Rn. 1 Satz 1 AufenthG für den Aufenthalt im Bundesgebiet erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt. 2 Satz 2 AufenthG komme nicht in Betracht. 279 ff.). Aus dem Ausländerzentralregister ergibt sich, dass dem Antragsteller für seinen von Nigeria ausgestellten Pass (Nr. Sowohl mit Blick auf das gemäß Art. Der Antragsteller und der Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Bei Passanträgen, bei Familienzusammenführung und in Amtshilfe für deutsche Behörden müssen beninische Urkunden daher überprüft werden. Der Antragsgegner wäre bereit, dem Antragsteller eine Vorabzustimmung auszustellen und ihn bis zum Termin bei der Deutschen Botschaft in Nigeria aus dringenden humanitären Gründen des Kindeswohls gemäß § 60a Abs. 164), eine Geburtsbescheinigung der nigerianischen Gesundheitsbehörde (Behördenakte, Bl. 4 AufenthG geregelten Voraussetzungen ein vorläufiges Bleiberecht besteht, darüber hinaus derartige „Vorwirkungen“ anzuerkennen und für die Dauer eines Erteilungsverfahrens auf eine Aufenthaltserlaubnis sonst eine Duldung vorzusehen (vgl. 11) am 4. Ab dem 15.03.2023 werden Auslagen in Höhe von 180.000 Naira berechnet. 3, Abs. Der Antragsteller gab gegenüber dem Bundesamt an, er habe seinen Reisepass im Flüchtlingscamp in … verloren (Behördenakte, Bl. 2 Satz 1 Nr. ).Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, ist maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist. Der Antragsteller und die Kindsmutter erklärten am 12. 4 AsylG verpflichtet gewesen ist. ; U.v. 4 AufenthV berechtigt, die Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet einzuholen. Eine schriftliche Stellungnahme wurde nicht abgegeben und der Antragsteller erklärte auf Nachfrage, dass sein Rechtsanwalt ihm geraten habe, nichts dazu zu sagen (Aktenvermerk, Behördenakte, Bl. Der Antragsteller legte im Laufe seines Aufenthalts im Original ein Ausbildungszeugnis aus Nigeria (Behördenakte, Bl. Es ist wichtig, dass Sie alle erforderlichen Originaldokumente zu Ihrem Vorstellungsgespräch mitbringen. Zwar spricht für das private Interesse des Antragstellers, dass er Zeit mit seinem Kind verbringt und die Personenfürsorge für es ausübt. Hinweis: Bei Benutzung einer Telefon- bzw. Januar 2020 forderte das Gericht den Antragsteller auf, bis zum 21. Keine passenden Schlagwörter gefunden. 72). Die Inlandsbehörde, die eine Überprüfung der Urkunden für ihre Arbeit benötigt, richtet hierzu ein Ersuchen an die Botschaft. ZPO erhält auf Antrag diejenige Partei Prozesskostenhilfe, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 20 AEUV nicht entgegen (siehe cc)).aa) Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 27, 28 Abs. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Bundesrepublik Deutschland unterhält in Nigeria die Deutsche Botschaft Abuja und ein Generalkonsulat in der Wirtschaftsmetropole und ehemaligen Hauptstadt Lagos.. Nigeria unterhält eine Botschaft in Berlin und ein Generalkonsulat in Frankfurt am Main.Der Konsularbezirk des Generalkonsulates umfasst die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die nachfolgend aufgeführten Gebühren fallen für jede Beglaubigung separat an und sind zahlbar in bar in ETB zum aktuellen Zahlstellenkurs der Botschaft. Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch Betreuungsleistungen der Mutter oder. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Asylantrag mit seit 29. in diesem Sinne aus der obergerichtlichen Rechtsprechung etwa SächsOVG, U.v. 20 AEUV nicht eröffne, ändere sich nichts am Anspruch des Antragstellers. 3 Satz 3 AufenthG zu begründen (NdsOVG, B.v. 5.9.2017 – 13 LA 129/17 – juris Rn. Nigeria ist ein wichtiger politischer, wirtschaftlicher und kultureller . Er erfüllt daher die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. Eine Terminbuchung ist nicht notwendig, aber es muss das auf der Website von VFS beschriebene Verfahren eingehalten werden. Der Antragsgegner geht erfahrungsgemäß von einer Bearbeitungszeit von wenigen Wochen, höchstens 12 Wochen aus (Gerichtsakte, Bl. Die Nachholung des Visumsverfahrens sei vorliegend auch im Hinblick auf Art. 2 AufenthG nicht erfüllt seien, insbesondere bestünden Ausweisungsinteressen durch seine Verstöße gegen Mitwirkungspflichten im Asylverfahren, den Strafbefehl wegen Bedrohung und Körperverletzung sowie die fehlende Einreise mit dem erforderlichen Visum, weil er nicht zu Besuchszwecken, sondern auf Dauer nach Deutschland habe kommen wollen. 5 AufenthG könne nach § 5 Abs. Benötigte Unterlagen Originalurkunde („Bản Chính") oder Abschrift („Bản Sao" oder „Trích Lục") im Original mit deutscher Übersetzung Einfache oder beglaubigte Kopien von Urkunden genügen nicht! Es folge ein unionsrechtlicher Anspruch des Antragstellers auf formelle Legalisierung seines Aufenthalts aus Art. Die Urkundenuberprufungen werden fur ganz Nigeria durch das Generalkonsulat Lagos durchgeführt. Dabei ist eine Interessenabwägung durchzuführen. Denn Art. Auch steht hier kein Zeitraum von unbestimmter Dauer im Raum, für welchen der Antragsteller und somit sein Unionsbürgerkind gezwungen wären, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, da der Antragsteller nur zur Durchführung seines Visumsverfahrens und damit für einen absehbaren Zeitraum gezwungen ist, das Unionsgebiet zu verlassen. Angesichts der Täuschung des Antragstellers im Asylverfahren über den Besitz seines ursprünglichen Passes bis zu dessen Verlust und der Nichtvorlage des im März 2019 neu ausgestellten Reisepasses bei der Ausländerbehörde sowie seiner Straffälligkeit im Bundesgebiet liegt derzeit ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Nachholung des Visumsverfahrens vor einer Legalisierung seines Aufenthalts im Bundesgebiet durch Erteilung eines Aufenthaltstitels vor.
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