1 Nr. Unsere Anwälte erreichen Sie jederzeit bequem per E-Mail: Schildern Sie uns Ihr Anliegen! 274), da § 7 Abs. § 1 Rn. BGH FamRZ 2020, 991), die Mutter indessen - nunmehr als alleinige gesetzliche Vertreterin des Antragstellers - den mithin wegen § 177 BGB schwebend unwirksamen Rückübertragungsvertrag (§ 7 Abs. Geburtstag) können Kinder ohne zeitliche Einschränkung Unterhaltsvorschuss erhalten. 1 GrEStG fest. August 2017 vorgenommene Einreichung des Antrags im vorliegenden Verfahren konkludent genehmigt hat. Hinsichtlich des Kindesunterhalts für das Jahr 2013 hat das Oberlandesgericht dem Antragsgegner einen Zusatzverdienst von monatlich "unter 200 €" fiktiv hinzugerechnet. BGH, 08.05.2019, openJur 2019, 27917). [44] III. auch Senatsbeschlüsse vom 29. 2 Satz 2 BGB die Befugnis der Mutter, für ihre Kinder Vereinbarungen über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche i.S.v. Das Online-Portal für Anwälte im Familienrecht. 22 und Fügemann in Hauck/Noftz SGB II [Stand: Januar 2017] § 33 Rn. Aufl. V. Eine Rückübertragung ist dennoch in allen Fällen zu empfehlen, in denen das Kind einen höheren Anspruch gegen den Unterhaltsverpflichteten als gegen die UV-Stelle hat und diesen Anspruch auch verfolgt. b) Ein Verlangen von Unterhalt im Sinne des § 7 Abs. Nur wenn - wie hier - bei gemeinsamer Sorge Unterhaltsansprüche der Kinder im . Der Antragsgegner hat sich der Erledigung angeschlossen, § 113 Abs. Der Unterhaltspflichtige könnte ihren Ansprüchen dann aber möglicherweise die Grundsätze von Treu und Glauben, § 242 BGB, entgegenhalten. 15 mwN; s. auch OLG Hamm auszugsweise veröffentlicht in FamRZ 2002, 1208). Weil insoweit eine Rückübertragung der Ansprüche auf die Antragstellerin ausgeschlossen ist, kann sie ihre Anträge für die Zeit ab Rechtshängigkeit, hier also für den ab Februar 2014 geschuldeten Unterhalt, auch insoweit dahin umstellen, dass die entsprechenden Beträge vom Antragsgegner an den Leistungsträger direkt zu zahlen sind (vgl. § 10 Rn. Unterhaltsvorschuss ist eine besondere Hilfe für Kinder von Alleinerziehenden. Fachinformationen, Rechtsprechungsdatenbank, Arbeitshilfen und Berechnungsprogramm für Unterhalt; alles an einem Ort! 2 ZPO, § 1609 BGB zum Rangverhältnis der Unterhaltsansprüche durch, § 850d ZPO findet auf die Vollstreckung der gemäß § 7 Abs. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in dem Fall eines Berufsschülers entschieden. Die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Unterhaltsschuldners ist bei einem Forderungsübergang durch auflösende Bedingung nicht größer als im Falle der Rückabtretung. 1 Satz 1 UVG auf den Gläubiger übergegangenen Unterhaltsansprüche grundsätzlich Anwendung. Danach wird grundsätzlich vermutet, dass der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, Leistungen auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen. Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen - AnwaltOnline [6] Die Antragstellerin hat die Sache in der Hauptsache für erledigt erklärt, soweit die für ihre Tochter B. geltend gemachten Ansprüche betroffen sind, nachdem diese erklärt hatte, nach Eintritt ihrer Volljährigkeit nicht in das Verfahren eintreten zu wollen. Januar 2020 XII ZB 580/18 NJW 2020, 925 Rn. 4 Satz 3 UVG andernfalls gegenstandlos wäre. BGH, Beschluss vom 18. 8 S. 1 GrEStG und § 16 Abs. erst später mit Leistungserbringung. September 2013 Kindesunterhalt für die beiden Kinder begehrt. BGH v. 18.3.2020 - XII ZB 213/19 Der Sachverhalt: Besitzen Sie kein persönliches Login für beck-online, dann können Sie eines der oben genannten Module abonnieren, welches dieses Dokument umfasst. [43] 4. Dies gehe weit über die Grenzen der durch § 1629 Abs. 1 UVG und nach erbrach-ten Sozialhilfeleistungen gem. § 33 Abs. Mai 2017 - nach Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge durch Beschluss vom 9. Vorliegend wäre bereits ein Zusatzverdienst in Höhe von monatlich unter 200 € ausreichend gewesen, um den geschuldeten Unterhalt im Jahr 2013 ohne Gefährdung des notwendigen Selbstbehalts zu zahlen. [33] Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass § 1629 Abs. Unterhaltsvorschussgesetz - Wikipedia März 2020 - XII ZB 213/19 (https://dejure.org/2020,9603), (Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei), AG Gelnhausen, 21.04.2017 - 61 F 12564/13, OLG Saarbrücken, 23.02.2021 - 6 UF 160/20, OLG Brandenburg, 01.12.2021 - 9 UF 129/21, OLG Brandenburg, 16.09.2021 - 9 UF 130/20, OLG Saarbrücken, 16.02.2021 - 6 UF 160/20. BGH, Beschluss vom 18. März 2020 - XII ZB 213/19 - RWS Verlag 41 zum SGB XII). 2 Satz 3 SGB II entgegensteht. Die Höhe des Einkommens im Januar 2014 ist in der angefochtenen Entscheidung nicht festgestellt. an die Antragstellerin sowie in Höhe von 2.700 € an das Jugendamt verpflichtet. Copyright 2023 Deubner Recht & Steuern GmbH & Co. KG, Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz, Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Deshalb bedarf es bei mehrgliedrigen Bedarfsgemeinschaften im Rahmen des § 33 SGB II in einem ersten Schritt der Prüfung, welchem Mitglied Ansprüche gegen Dritte zustehen. Von welchem konkreten Einkommen das Oberlandesgericht dabei ausgegangen ist, lässt sich seiner Entscheidung nicht entnehmen. Hierfür liegen verschiedene Rückübertragungsvereinbarungen mit der Antragstellerin vor. 4 Satz 1 SGB II können die Träger der Leistungen nach diesem Buch den auf sie übergegangenen Anspruch im Einvernehmen mit der Empfängerin oder dem Empfänger der Leistungen auf diese oder diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Anspruch abtreten lassen. Unterhalt und der Auskunftsanspruch: Wie muss die Auskunft erfolgen. Januar 2020 XII ZB 580/18 juris Rn. Februar 1997 XII ZR 236/95 FamRZ 1997, 608). 1 SGB II. 1 Nr. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die ein Auszubildender für sich selbst erhält, stellen Einkommen im Sinne des BAföG dar, das dem allgemeinen Einkommensfreibetrag unterfällt. [30] (3) Die erstgenannte Auffassung ist zutreffend. Gleichwohl hat er die Fassung des § 1629 Abs. 1 Nr. 1 UVG bestandskräftig zurückverlangt und tatsächlich zurückgezahlt worden sind. Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts wendet sich der Antragsgegner mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde, soweit der Unterhaltszeitraum von September 2013 bis zum 9. OLG Stuttgart, openJur 2014, 15737 = JAmt 2014, 540 = FamRZ 2015, 158 – auflösend bedingte treuhänderische Rückübertragung) vollstrecken. Vergleichsberechnung erforderlichen Angaben des darlegungs- und beweispflichtigen Unterhaltsschuldners auch zu den Personen seiner Bedarfsgemeinschaft verfügt (vgl. Dies ist bei Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, Macht der Gläubiger einen (nicht der Restschuldbefreiung unterliegenden) Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geltend, kann er sich hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs und der Unterhaltsbedürftigkeit eines minderjährigen Kindes in Höhe des Mindestunterhalts auf § 1612a BGB berufen, wenn bereits ein Titel aufgrund eines streitigen Urteils vorliegt, der den, Ein vom Land gemäß § 7 Abs. 16/1410 S. 27). Die Vertragsparteien sind darüber einig, dass das Kind einen Verzicht auf die rückübertragenen Ansprüche nur im Einverständnis mit der UV- Stelle erklären darf. Zu Recht wendet die Rechtsbeschwerde ein, dass der Abschluss der Rückübertragungsvereinbarung weder die Beantragung noch die Entgegennahme der Leistungen betrifft. Juni 2013 XII ZB 39/11 FamRZ 2013, 1378 Rn. Das AG hat den M verpflichtet, Unterhalt zu zahlen. 2 Satz 1, 325 Abs. Dies ist nun schon das 2. Die Antragstellerin forderte den Antragsgegner mit Schreiben vom 18. Feedback geben. Im Jahr 2017 verlangte der Mann die Rückübertragung seines Grundstücks, und die Beklagten verlangten die Räumung des Hauses, nachdem sie ihm fristlos gekündigt hatten. 2 Satz 2 BGB kann bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. Nach §. April 2015 in Höhe von 6.446,20 € an die Antragstellerin für das Kind B. wird die Sache im weiteren Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Bereits ergangene, noch nicht rechtskräftige Entscheidungen werden in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 5 SGB XII regeln sämtlich, dass der Sozialleistungsträger im Einvernehmen mit dem Leistungsempfänger die übergegangenen Unterhaltsansprüche zur gerichtlichen Geltendmachung auf diesen zurückübertragen kann. Zur Rückgewähr verpflichtet ist nach § 143 Abs. Nachdem er Sozialleistungen erhalten hat, berührt es seine Interessen nicht mehr, ob und gegebenenfalls inwieweit die auf den Leistungsträger übergegangenen Ansprüche durchgesetzt werden. 6 Abs. 6 mwN). Die Folge ist, dass die Sozialleistungen unterhaltsrechtlich nicht als Einkommen zu qualifizieren sind und keine bedarfsdeckende Wirkung haben (Senatsurteil vom 1. Alle nötigen Infos rund um die Unterhaltsvorschuss-Mandate erhalten Sie auf dieser Seite. Diese Beschränkung gilt demgegenüber nicht für den Anspruchsübergang auf die Unterhaltsvorschusskasse nach § 7 UVG. Um eine wirklich zeitnahe Information sicherzustellen wird empfohlen, dem vom Leistungsempfänger bzw. Die Treuhandpflicht versteht. Ich ... Um die korrekte Darstellung dieser Webseite zu gewährleisten, muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert werden! Dabei sei zu berücksichtigen, dass den Antragsgegner eine gesteigerte Erwerbsverpflichtung treffe, aber auch, dass ihm in Zeiten der unvermeidbaren Arbeitslosigkeit nur ein geringerer Selbstbehalt verbleibe. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich nach dem Alter der Kinder und beträgt zum 1. Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vornahme eines Stichtagszuschlags durch den Tatrichter, Einwand der Erfüllung von Unterhaltsleistungen im Beschwerdeverfahren, Zulässiger Vortrag der fehlenden Leistungsfähigkeit und ausreichender Beleg. Die Rückübertragung umfasst auch die außergerichtliche Geltendmachung des Anspruchs sowie den Abschluss einer Vereinbarung über die Unterhaltszahlungen. April 2015 für sich und die gemeinsamen Kinder als Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch in unterschiedlicher Höhe bezogen. Mit später erfolgter Bezifferung hat sie für die Zeit ab 1. Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. März 2020 - XII ZB 213/19 - OLG Frankfurt am Main, AG Gelnhausen, Der XII. 1 Satz 1 SGB II. 46). [8] Der Antragsgegner sei im Jahr 2013 über eine Zeitarbeitsgesellschaft beschäftigt gewesen. Damit hat die Unterhaltsvorschusskasse diese Forderung erst mit Eintritt der auflösenden Bedingung durch das Ende der Beistandschaft des Jugendamtes erworben und damit nach Eintritt der Rechtshängigkeit im vereinfachten Unterhaltsverfahren durch Zustellung an den Unterhaltsschuldner. Senatsbeschluss vom 5. 4 S. 3 UVG davon aus, dass sich die Unterhaltsvorschusskasse nach der Titulierung den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lässt, so dass sich die Frage stellt, ob eine ausdrückliche Rückabtretung an die Unterhaltsvorschusskasse erforderlich ist oder nach der hier vereinbarten Regelung der auflösenden Bedingung der Forderungsabtretung die Forderung ohne weitere Rechtshandlungen auf die Unterhaltsvorschusskasse zurückfällt. R 33.48: Keine uneingeschränkte Rückübertragung von Ansprüchen bei gemeinsamer el-terlicher Sorge wegen des BGH-Beschlusses vom 18. Bei einer Vertragsverletzung drohten Schadensersatzansprüche. September 2014 XII ZB 111/13 FamRZ 2014, 1992 Rn. Danach wurden die aufgrund der Leistungen nach dem UVG zunächst auf die Unterhaltsvorschusskasse übergehenden Unterhaltsforderungen treuhänderisch auf das Kind rückübertragen, wobei diese Abtretung unter der auflösenden Bedingung des Endes der Beistandschaft des Jugendamtes erfolgte. Geburtstag) können Kinder ohne zeitliche Einschränkung Unterhaltsvorschuss erhalten. Im Einzelnen dazu aus der Entscheidung: Da Sozialleistungen grundsätzlich nur nachrangig gewährt werden, geht der Unterhaltsanspruch ggf. keine Rückabtretung bei gemeinsamer Sorge - Lammers-Dülmen-Dienstleistungen Mit dessen Geltendmachung nimmt der Berechtigte aber treuhänderisch Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr (Senatsbeschluss vom 2. [37] dd) Schließlich begegnet die Rückübertragung entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts auch rechtlichen Bedenken, soweit dem Leistungsempfänger aufgegeben worden ist, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen (vgl. Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. dessen gesetzlichen Vertreter unabhängig von der laufenden Unterhaltsvorschussgewährung gem. Dies sei möglich, weil die Antragstellerin als Leistungsempfängerin zu behandeln sei. § 8 Rn. 4 S. 1 SGB II, 1. April 2008 – XII ZB 266/03, hat entschieden, dass dem Leistungsempfänger ein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss zusteht und er für den Zeitraum, auf den sich die Rückabtretung bezieht, keinen Anspruch auf Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe hat. Dabei ist dem Oberlandesgericht allerdings darin zu folgen, dass der Unterhalt dem Grunde nach bereits ab September 2013 beansprucht werden kann. BSG NZS 2012, 358 Rn. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, dass der Begriff der „Unterhaltsleistung“ in § 3 UVG auf die Leistungsvoraussetzungen des § 1, Kinder, die zusammen mit ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter in Spanien auf Mallorca leben, haben gegenüber der zuständigen deutschen Behörde nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Unseren Gratis-Download für Familienrechtler hier anfordern! § 1629 Rn. Berechtigung eines alleinerziehenden Elternteils zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung eines Unterhaltsvorschusses für sein bei ihm lebendes Kind im eigenen Namen, Zulässigkeit der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil zum Zwecke der Geltendmachung eines Unterhaltsvorschusses, Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den unterhaltsvorschussleistenden Träger von SGB-II-Leistungen, Pfändung durch die Unterhaltsvorschusskasse wegen einer auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung, Vollstreckung von Unterhaltsrückständen durch den Träger der Unterhaltsvorschussleistungen, Titulierung von Kindesunterhalt bei bereits erfolgter Titulierung durch den Träger der Unterhaltsvorschussleistungen, Anspruch eines bei dem sorgeberechtigten Elternteil in Spanien lebenden Kindes auf Gewährung des Unterhaltsvorschusses i.F.d. [5] Die Rechtsbeschwerde ist - auch hinsichtlich ihrer zeitlichen Beschränkung (vgl. Ein solches Interesse kann auch nicht damit begründet werden, der Leistungsberechtigte mache seine ursprünglich eigenen gesetzlichen Unterhaltsansprüche geltend. 2 Satz 2 BGB umfasst nicht die Befugnis des Obhutselternteils, für sein Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche i.S.v. Januar 2015 hat das Oberlandesgericht seiner Entscheidung demgegenüber ein auskömmliches - von der Rechtsbeschwerde nicht in Frage gestelltes - Nettoeinkommen von 1.807 € zugrunde gelegt. 28). 3 Satz 2 SGB II, was für die anderen Sozialleistungsvorschriften ebenfalls gelten dürfte. Denn wenn ohnehin für das Kind ein 1), im Geltungsbereich des Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt (Nr. Kap. Nur in diesen Fällen hat es der Senat für möglich gehalten, unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Rechtsgedanken der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung freiwilliger Leistungen Dritter eine (Teil-) Anrechnung der bereits gezahlten Sozialhilfe auf den Unterhaltsanspruch vorzunehmen, wenn andernfalls die Gefahr für den Unterhaltspflichtigen bestünde, mit derartig hohen Forderungen aus der Vergangenheit belastet zu werden, dass es ihm voraussichtlich auf Dauer unmöglich gemacht würde, diese Schulden zu tilgen und daneben noch seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen (Senatsbeschluss BGHZ 206, 177 = FamRZ 2015, 1467 Rn. 1 Nr. Dem Träger von Leistungen nach dem UVG kann auch für Rückstände, die der Unterhaltsberechtigte nach treuhänderischer Rückübertragung titulieren lässt, nach § 727 ZPO die Vollstreckungsklausel erteilt werden, wenn der Erwerb der Forderung nach Rechtshängigkeit des dem Titel zugrunde liegenden Verfahrens erworben hat. 4 S. 3 UVG) vom 24. B. wegen § 33 Abs. Der Antrag muss beim Jugendamt gestellt werden. auch Wendl/Dose/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 10. März 2020] § 38 Rn. Mit der Regelung des § 33 SGB II geht der Anspruch also zunächst kraft Gesetzes über, kann aber zur Geltendmachung des Anspruchs treuhänderisch an den Leistungsempfänger zurückübertragen werden (BTDrucks. Der Leistungsträger kann nach Ausgang des Verfahrens die in dieser Zeit übergegangen Ansprüche verlangen und erforderlichenfalls nach Titelumschreibung (vgl. § 1629 Rn. Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 2. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. §§ 265 Abs. Denn dies würde bedeuten, die gesetzlich gewollte Subsidiarität der nachrangig gewährten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch mit Hilfe zivilrechtlicher Generalklauseln außer Kraft zu setzen. Wenn dem Elternteil eines Berechtigten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von der Behörde ein Merkblatt (über die Voraussetzungen des Leistungsbezugs) übergeben wird, dessen Inhalt (in deutscher Sprache) er nicht versteht, muss er sich um eine Übersetzung bemühen; zumindest muss er der Behörde umgehend mitteilen, dass er den Inhalt des Merkblatts nicht versteht. 1 SGB II ändert nichts daran, dass jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen eigenen Leistungsanspruch hat (vgl. § 38 Abs. 2 S. 2 BGB zwar nicht die Befugnis des Obhutselternteils umfasst, für sein Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche zu schließen (vgl. [11] II. 4, 7 Abs. Kinder im Alter von zwölf Jahren bis zum vollendeten 18. 2 Satz 3 SGB II – sog. April 2015 an die Antragstellerin in Höhe von 6.446,20 € für das Kind B. und in Höhe von 1.664 € für das Kind A. , geboren am 15. § 33 Abs. Wenn jedoch eine Rückübertragung durch den Forderungsinhaber auf das Kind oder das Jugendamt als Beistand stattfindet, lebt die für Ansprüche, Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung in § 7 UVG ist, dass die Unterhaltsvorschusskasse nicht zusätzlich neben dem unterhaltsberechtigten Kind die übergegangenen Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend machen muss und zu diesem Zweck die übergegangenen Ansprüche treuhänderisch auf das Kind zurück übertragen kann, wobei nach Titulierung die Forderung wieder der Unterhaltsvorschusskasse zustehen soll. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. Sie führt insoweit zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. November 2014 XII ZB 599/13 FamRZ 2015, 236 Rn. [4] Das Amtsgericht hat den Antragsgegner unter anderem zur Zahlung rückständigen Unterhalts für die Zeit von September 2013 bis Mai 2015 in Höhe von 6.834 € (für B.) Januar 2015 sowie der Kinderzuschlag (um 20 €) ab dem 1. 2 Satz 2 BGB in das Sorgerecht des unterhaltspflichtigen Elternteils und damit in dessen Elternrecht aus Art. Hierzu ist die Antragstellerin befugt, weil mit der Verfahrensführungsbefugnis eine Zulässigkeitsvoraussetzung nachträglich entfallen ist (vgl. [45] Für den übrigen - noch im Streit stehenden - rückständigen Kindesunterhalt für die Zeit von September 2013 bis Januar 2014 und Februar 2015 bis 9. Kinder, die im Wege der heterologen Insemination durch das Sperma eines anonymen Spenders gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Feststellung der Vaterschaft im Einzelfall von vornherein aussichtslos ist. 13/3904 S. 46), hat er dieses Ziel teilweise auch erreicht. Die Kinder leben seit der Trennung der Eltern im Haushalt der Antragstellerin. 13/3904 S. 46 zum BSHG und BT-Drucks. Ferner wird es für den gesamten Zeitraum, der Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist, festzustellen zu haben, welche Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vom Leistungsträger der A. zugeflossen sind. 20; BGH…, Beschluss vom 08.07.2015 - XII ZB 56/14 - juris Rn. Nach alledem ist davon auszugehen, dass das Oberlandesgericht auch für das Jahr 2015 seiner Unterhaltsberechnung fiktive Einkünfte zugrunde gelegt hat. 45). [1] Der Antragsgegner wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt. [2] Die Antragstellerin und der Antragsgegner schlossen im Juli 1999 die Ehe, aus der die mittlerweile volljährige Tochter B. und die weitere Tochter A., geboren am 15. Mit dieser Formulierung tut sich die Behörde im Hinblick auf die Kostenerstattungspflicht (dazu noch später) gerade keinen Gefallen. Mit § 1629 Abs. Selbst wenn nicht alle Rückstände auf den Leistungsträger übergegangen sind, welches (wirtschaftliche) Interesse sollte der Leistungsempfänger haben, neben den ihm zustehenden Rückständen und laufenden Unterhalt auch die Ansprüche des Amtes mit geltend zu machen? 1 Satz, Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung, die an einen Unterhaltsberechtigten Leistungen der Sozialhilfe erbracht hat, sich auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten nach Art. Seit der Änderung der familiengesetzlichen Regelungen 2009 liege dieser Anteil konstant bei 95 Prozent.“, heißt es hier. 2 Satz 2 BGB beschränkt sich aber auf die „eigenen“ Ansprüche des Kindes und erfasst nicht das Recht, mit der Behörde zu vereinbaren, dass auch die vom Anspruchsübergang (nach § 7 UntVorschG, § 33 SGB II oder § 94 SGB XII) erfassten Unterhaltsrückstände mit geltend gemacht und zu diesem Zwecke rückübertragen werden. Januar 2023 monatlich: © 2023 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesfamilienministerium - Instagram photos and videos, Engagement in der Flüchtlingshilfe unterstützen, Familienreport 2020 und Corona-Eltern-Befragung, Internationale Politik für ältere Menschen, Queerpolitik und geschlechtliche Vielfalt, Integration und Chancen für junge Menschen, Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt, Internationale Politik für Demokratie und Engagement, Deutscher Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats, Internationale und europäische Jugendpolitik, Parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz, Parlamentarischer Staatssekretär Sven Lehmann, Behörden, Beauftragte, Beiräte und Gremien, Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, Unabhängige Beauftragte Sexueller Missbrauch, Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung, UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft, Online-Rechner und interaktive Anwendungen, Familienportal: Informationen zum Unterhaltvorschuss, Bundesministerium der Justiz: Abteilung Bürgerliches Recht. 1, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält. 2 Satz 3 SGB II erforderlichen sozialrechtlichen Vergleichsberechnung bei der Ermittlung des Anspruchsübergangs nur tatsächlich erzielte Einkünfte des Unterhaltspflichtigen in Betracht, während die Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens nach sozialrechtlichen Grundsätzen grundsätzlich ausscheidet. Die Subsidiarität dieser Leistungen wird dadurch hergestellt, dass der Unterhaltsanspruch kraft Gesetzes auf den Sozialleistungsträger übergeht. d) Der am Vollstreckungsverfahren nicht beteiligte vorrangige Unterhaltsgläubiger kann den nach § 7 Abs. E-Mail: [email protected], keine Rückabtretung bei gemeinsamer Sorge, Jobcenter, Unterhaltsvorschusskassen und Beistände, Im Grunde dient die Rückübertragung der Verfahrensökonomie und Gewährleistung eines einheitlichen Verfahrens, Eine Rückabtretung ist nur für die Zeit vor Rechtshängigkeit erforderlich, vielleicht den Vorteil einer Arbeitsersparnis, Rückabtretung im Falle des Bestehens einer Beistandschaft. Außergerichtlich dürfte die sog. Aufl. „Lehnt ein Sozialhilfeträger die Kostenübernahme entsprechend der gesetzlichen Regelung ab, so ist die Erklärung nichtig mit der Folge, dass die Rückabtretung selbst gemäß § 139 BGB unwirksam ist“, entschied bereits das OLG Hamm, FamRZ 2000, 1222. 3 Satz 2 UVG außerdem dann, wenn er Unterhaltsansprüche, die durch die Vollstreckung der auf die Unterhaltskasse übergegangenen Forderungen nicht beeinträchtigt werden dürfen, gegenüber dem Schuldner gerichtlich oder außergerichtlich geltend macht und der Schuldner daraufhin Unterhaltsleistungen an ihn erbringt. Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. Eine Vereinbarung über den Abschluss einer Rückübertragung ist vom Wortlaut der Norm nicht erfasst. Bezugs von Leistungen bei Arbeitslosigkeit durch den anderen Elternteil im Inland; Verstoß der Anknüpfung des Anspruchs auf Zahlung eines Unterhaltsvorschusses an den Wohnsitz eines Elternteils in Deutschland gegen das Freizügigkeitsrecht; Zulässigkeit der Anknüpfung der Gewährung bestimmter Leistungen an den sozial-wirtschaftlichen Kontext und somit an den Wohnortsstaat des Anspruchstellers, Verordnung [EWG] Nr. 4 Satz 1 SGB II keinen Rückübertragungsvertrag schließen. Einer - der treuhänderischen Geltendmachung dienende - Rückübertragung der übergegangenen Ansprüche auf den Antragsteller seitens des Jobcenters steht bereits entgegen, dass - soweit der Anspruchsübergang auf Unterhaltsansprüchen des betroffenen Kindes beruht - der Antragsteller insoweit nicht alleinig vertretungsbefugt für . 2 Satz 3 SGB II der Übergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung betroffen ist, muss eine grundsicherungsrechtliche Vergleichsberechnung durchgeführt werden. BGH, 18.03.2020 - XII ZB 213/19 - dejure.org 78; Palandt/Götz BGB 79. PDF DEUTSCHES INSTITUT FÜ R JU GENDHILFE UN D FAMILIENRECHT e. V. - DIJuF Eine solche Verpflichtung verstoße gegen § 33 Abs. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer aufgrund des Grundstückserwerbs nach § 1 Abs. Zu Recht weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass Leistungsempfänger nur diejenigen Personen sein können, die gegenüber dem Leistungsträger bezogen auf die empfangene Leistung auch Anspruchsinhaber sind. PDF Zusammenarbeit zwischen den UV-Stellen und dem Fachbereich ... - DIJuF § 1612a Abs. [42] bb) Diesen Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung für den Unterhaltszeitraum ab Februar 2015 nicht gerecht. Der BGH hat am 2. 8 mwN). Die §§ 33 Abs. Nach Abschluss des Vollstreckungsverfahrens kann ihm gegen die pfändende Unterhaltskasse ein Bereicherungsanspruch auf Auskehrung des Erlöses in Höhe der ihm zustehenden Unterhaltsforderung zustehen. KiJuP-online – Recht der Kinder- und Jugendhilfe Nomos/DIJuF. § 8 Rn. Andererseits hat es ersichtlich eigene Erwägungen zum Einkommen des Antragsgegners angestellt und so etwa für das Jahr 2014 ein hiervon abweichendes Einkommen des Antragsgegners sowie für das Jahr 2015 Leistungen, die für Zeiten der Arbeitslosigkeit des Antragsgegners erbracht worden sind, in seine Unterhaltsberechnung eingestellt.
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